Urteile chronologisch

Landgericht Mannheim, Beschluss v. 25.08.2008 - Az.: 7 O 224/08: Leitsatz:
1. Der Inhaber eines räumlich eingeschränkten urheberrechtlichen Nutzungsrechts ist nicht befugt, einem Dritten Online-Nutzungsrechte für andere Länder durch Lizenzierung einzuräumen.
2. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten findet nicht statt.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 22.08.2008 - Az.: I-2 W 43/08: Leitsatz:
1. Wer einen Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend macht, muss sich an das Beschleunigungsgebot halten und darf sich nicht zögerlich verhalten.
2. Lässt der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines von ihm initiierten Gerichtswechsels 29 Tage bis zur Einreichung des neuen Verfügungsantrages verstreichen, besteht keine Eilbedürftigkeit mehr.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 21.08.2008 - Az.: 2 U 41/08: Leitsatz:
Es liegt ein kerngleicher Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vor, wenn das Verbot die Werbung in einer Zeitung beinhaltet und die Reklame später im Internet veröffentlicht wird.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.08.2008 - Az.: 327 O 204/08: Leitsatz:
Es ist unlauter, Steinen krankheitsvorbeugende, -lindernde oder -heilende Wirkungen zuzuschreiben und die Steine in diesem Zusammenhang als "Heilsteine" zu bezeichnen. Dies gilt auch dann, wenn auf den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis der heilenden Wirkung hingewiesen wird.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 20.08.2008 - Az.: 315 O 354/08: Leitsatz:
1. Die Werbeaussage eines Telekommunikationsbieters "Die Hotline Ihres DSL-Anbieters kostet Geld? Dann sind Ihre Probleme ja ein prima Geschäft für ihn!" ist nicht zulässig, wenn der werbende Anbieter selbst eine eigene, kostenpflichtige Hotline betreibt.
2. Die Werbeaussage eines Telekommunikationsbieters "Wechseln Sie jetzt zu Deutschlands beliebtestem DSL-Anbieter" ist zulässig, wenn diese behauptete Spitzenstellung objektiv belegbar ist.
Amtsgericht Bonn, Urteil v. 16.08.2008 - Az.: 3 C 65/07: Leitsatz:
1. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet für die Gespräche eines Familienmitgliedes, die von diesem Anschluss geführt werden. Daher hat er Vorkehrungen zu treffen, wenn er die Anwahl bestimmter Rufnummer unterbinden oder sperren lassen möchte.
2. Auskunftsdienste können jederzeit und ohne Einschränkung an andere Rufnummern weiterleiten. Dies gilt auch für die Weiterleitung zu Sex-Hotlines.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 15.08.2008 - Az.: 6 U 63/08: Leitsatz:
Wird zum Zwecke der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel dessen Umverpackung abgebildet, so sind auch die Pflichtangaben, z.B. über den Alkoholgehalt des Arzneimittels, die auf der Abbildung nicht bzw. nicht deutlich erkennbar sind, gesondert anzugeben. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um sogenannte Erinnerungswerbung handelt.
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 08.08.2008 - Az.: 2 U 69/08: Leitsatz:
Ein abgemahnter Wettbewerber darf seinerseits eine Gegenabmahnung an seinen Konkurrenten aussprechen. Dabei handelt es sich nicht um eine rechtsmissbräuchliche Retourkutsche.
Landgericht Koeln, Urteil v. 06.08.2008 - Az.: 28 O 786/04: Leitsatz:
1. Ist der Schadensersatzanspruch für eine unlizenzierte Benutzung von Filmausschnitten nach dem Urheberrecht verjährt, können dem Rechteinhaber dennoch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen.
2. Ein Filmzitat bedarf einer außen sichtbaren Kenntlichmachung.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 05.08.2008 - Az.: 4a O 125/08: Leitsatz:
Reagiert ein Abgemahnter nicht auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte Abmahnung, so gibt er Veranlassung zur Klageerhebung.