Urteile chronologisch

Landgericht Landau, Beschluss v. 24.09.2008 - Az.: 3 Qs 130/08: Leitsatz:
1. Ein Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft muss hinreichend bestimmt sein.
2. Der Hinweis auf die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen reicht nicht aus.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 24.09.2008 - Az.: 5 U 118/07: Leitsatz:
Wird ein Haushaltsreiniger mit der Aussage "4 in 1" beworben und betrifft eine Komponente davon eine bestimmte Duftrichtung, so handelt es sich um eine wettbewerbsrechtlich zulässige Werbung.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.09.2008 - Az.: 33 W (pat) 113/06: Leitsatz:
Mangels Unterscheidungskraft im Bereich der Internetauktionen kann die Zahlen-Wort-Folge „1 2 3 dabei“ nicht als Marke eingetragen werden. Die Folge „1 2 3“ hat Slogancharakter und wird bereits von verschiedenen Anbietern genutzt, so dass sie nicht mehr als Herkunftshinweis verstanden werden kann.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.09.2008 - Az.: 27 O 870/07: Leitsatz:
1. Fertigt ein Modefotograf von einer Privatperson Fotografien an und veröffentlicht diese im Internet oder in Modemagazinen, benötigt er die Einwilligung dieser Privatperson.
2. Es reicht für eine konkludente Einwilligung oder konkrete Absprache nicht aus, dass der Privatperson eine Visitenkarte aus der Modebranche mitgegeben wird. Der Fotograf kann sich nicht auf entsprechende Gewohnheiten und Vorgehensweisen aus dieser Szene berufen, wenn ihm klar ist, dass die fotografierte Person eben kein Model ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.09.2008 - Az.: 315 O 988/07: Leitsatz:
Wird ein Zeichen als Bestandteil einer E-Mail-Adresse oder eines Domainnamens verwendet, kann ein markenrechtlicher Schutz entstehen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 17.09.2008 - Az.: III ZR 71/08
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 17.09.2008 - Az.: 31 Ss 21/08: Leitsatz:
Die Einziehung eines Computers, auf dem rechtswidrig aufgenommene Gespräche gespeichert sind, ist dann verhältnismäßig, wenn die tatsächliche Möglichkeit einer dauerhaften Datenlöschung von der Festplatte zu aufwendig und der damit verbundene finanzielle Aufwand zu groß ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 17.09.2008 - Az.: (571) 63 Js 6608/06 Ns (165/07): Leitsatz:
Wer eine unrechtmäßige Pfändung einer Internet-Domain betreibt, macht sich wegen versuchten Betruges zum Nachteil des betroffenen Domain-Inhabers schuldig.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 17.09.2008 - Az.: III ZR 71/08: Leitsatz:
1. Eine Deutsche Gerichtsbarkeit ist immer dann anzunehmen, wenn eine im Ausland ausgeübte Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet wird und in dem Zusammenhang eine Verletzungshandlung erfolgte.
2. Bei dem Begriff des Ausrichtens einer Tätigkeit kommt es beim Vertragschluss auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers an. Zumindest muss er dort zum Abschluss des Vertrages motiviert worden sein.
3. Wird die Dienstleistung auf der Homepage Dritter angeboten, dann liegt ein Ausrichten nur vor, wenn es tatsächlich zum Vertrag gekommen ist.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 16.09.2008 - Az.: 6 U 6/08: Leitsatz:
Zwischen einer Versicherungs-Unternehmensgruppe und einer Autowerkstatt besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Wirbt die Autowerkstatt mit der Warnung, dass bestimmte Versicherungen die Übernahme von Leistungen verweigern, handelt es sich nicht um einen rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der genannten Versicherung.