Urteile chronologisch

Landgericht Köln, Köln v. 01.08.2017 - Az.: 33 O 159/16: Leitsatz:
Ausgezeichnet.org-Siegel für Online-Shop irreführend, wenn Bewertungen für ein und denselben Verkäufer von unterschiedlichen Verkaufsplattformen zusammengeführt werden, ohne dies ausreichend kenntlich zu machen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 31.07.2017 - Az.: 25 W (pat) 14/17
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 28.07.2017 - Az.: 6 U 193/16: Leitsatz:
Händler hat nur das die Existenz einer CE-Kennzeichnung überprüfen, nicht jedoch, wo genau diese auf dem Produkt angebracht ist
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 27.07.2017 - Az.: 3 U 220/15 Kart: Leitsatz:
Urheberrechtliche Vermutungswirkung eines am Werk angebrachten Copyright-Vermerks
Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.07.2017 - Az.: I ZR 162/15: Leitsatz:
Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren Eigenbetrieb Friedhöfe betraut.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.07.2017 - Az.: I ZR 153/16: Leitsatz:
1. Bei der Prüfung, ob Informationen vorenthalten werden, kommt es auf Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, nur an, wenn das für die Werbung benutzte Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen für die erforderlichen Angaben aufweist.
2. Die Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen sind auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.
3. Bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung sind die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst zu machen, sofern räumliche oder zeitliche Beschränkungen dieses Kommunikationsmediums nicht entgegenstehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 27.07.2017 - Az.: 2 AZR 812/16: Leitsatz:
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 27.07.2017 - Az.: 2 AZR 681/16: Leitsatz:
Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.07.2017 - Az.: I ZR 162/15: Leitsatz:
Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren Eigenbetrieb Friedhöfe betraut.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 27.07.2017 - Az.: U 2879/16 Kart: Leitsatz:
Die Ausstrahlung eines werbefreien Hörfunkprogramm ist keine geschäftliche Handlung