Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 23.10.2008 - Az.: 6 U 176/07: Leitsatz:
1. Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf andere Netzbetreiber ist wettbewerbswidrig, wenn der betroffene Teilnehmer nicht sein Einverständnis dazu erklärt oder einen derartigen Auftrag erteilt hat (sog. Slamming).
2. Ein Telekommunikationsunternehmen haftet als Mitstörer für das Verhalten seiner Reseller, weil diese als Beauftragte des Unternehmens anzusehen sind.

Hinweis: Das OLG bestätigt damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 3-11 O 227/06).
Landgericht Berlin, Urteil v. 23.10.2008 - Az.: 27 O 744/08: Leitsatz:
Kritische oder ironische eBay-Bewertungen sind zulässige Meinungsäußerungen und müssen nicht gelöscht werden, solange sie keine Schmähkritik enthalten.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 23.10.2008 - Az.: 1 U 361/08: Leitsatz:
Dem IT-Nachrichtendienst Heise ist es nicht gestattet, auf Angebote zu verlinken, über die er selbst berichtet, sie seien rechtswidrig.
Landgericht Luebeck, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 8 O 62/08: Leitsatz:
Eine Werbung für eine Wellness-Behandlung ist nicht irreführend, wenn ein Hinweis erfolgt, dass die Behandlungsmethode nicht den Arzt- oder Heilpraktikerbesuch ersetzt.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 33 O 7736/08: Leitsatz:
1. Zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und "BUNTE FREIZEIT" besteht kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr.
2. Dem Titel einer regelmäßig erscheinenden Zeitschrift kommt eine herkunftsweisende Funktion zu und kann daher kennzeichenrechtlich mit älteren Marken kollidieren.
Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 14 U 240/07: Leitsatz:
Verpackungen müssen so gestaltet sein, dass sie beim Kunden nicht den Eindruck erwecken, dass eine größere Menge erworben wird als in der Packung tatsächlich enthalten ist. Dabei dürfen aber größere Hohlräume in den Verpackungen enthalten sein, solange dies für den Verbraucher erkennbar ist und damit keine Täuschung über den Inhalt vorliegt.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 20 U 189/08: Leitsatz:
Die pauschale Mitteilung in einer an die Branche gerichteten Pressemitteilung, ein Mitbewerber verletze Patente des Äußernden, stellt eine Wettbewerbsverletzung dar. Der einschneidende Eingriff in die Wettbewerbsfähigkeit des angeblichen Patentverletzers ist bei nicht näherer Aufklärung des Sachverhalts nicht durch ein Informationsinteresse der Branche gerechtfertigt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 7 U 11/08: Leitsatz:
1. Die Hochzeit eines bekannten Fernsehmoderators stellt ein Ereignis der Zeitgeschichte dar, so dass es für die Veröffentlichung entsprechender Fotos keiner Einwilligung bedarf. Die Ehefrau hat auch dann keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung, wenn sie selbst nicht berühmt ist.
2. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen wegen redaktioneller Berichterstattung steht dem Verletzten kein Anspruch auf eine fiktive Lizenz zu. Dies wäre mit der Pressefreiheit unvereinbar.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 16.10.2008 - Az.: V ZB 94/08
Verwaltungsgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.10.2008 - Az.: 1 K 3286/08: Leitsatz:
Ein Brancheninformationsdienst hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen presserechtlichen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Preises, den das Land für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der WestLB mit einer US-amerikanische Bankengruppe vereinbart hat.