Urteile chronologisch

Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.11.2008 - Az.: 26 W (pat) 27/08: Leitsatz:
Der Begriff "Warehotel" ist für die Bereiche Transport- und Speditionsdienstleistungen als Marke nicht eintragungsfähig, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit den Begriff "Warenhotel", so dass auf eine Räumlichkeit hingewiesen wird, in der Waren transportiert oder gelagert werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.11.2008 - Az.: 5 U 115/07: Leitsatz:
1. Die Musikwiedergabe bei der Vorführung von Pornofilmen in Kabinen oder kleinen Kinos ist GEMA-pflichtig.
2. Für die GEMA streitet die Vermutung, dass die abgespielte Musik aus ihrem Repertoire stammt. Diese Vermutung kann nur durch konkrete Beweise entkräftet werden.
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 05.11.2008 - Az.: 18 O 34/08: Leitsatz:
Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur dazu dient, die eigenen Einkünfte zu verbessern. Indizien für den Missbrauch können vor allem ein systematisches Abmahn-Vorgehen sein, eine enge persönliche Beziehung zu dem beauftragten Anwalt sowie überzogene Streitwerte, die hohe Anwaltsgebühren verursachen.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 04.11.2008 - Az.: 33 O 20212/07: Leitsatz:
Der Betreiber eines Internet-Shopping-Portals, der auf seinem Informationsforum Werbung für die Antibabypille ermöglicht, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Er haftet dafür als Täter, da er bei der Anordnung und Auswahl der Werbeaussagen direkten Einfluss darauf nimmt, wie die Werbebotschaft beim Verbraucher ankommt und damit der Absatzförderung dient.
Landgericht Berlin, Urteil v. 04.11.2008 - Az.: 27 O 643/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung einer von einem Häuserhersteller selbst eingeräumten Finanzierungspraxis als "Manipulation" ist als Meinungsäußerung in einem Fernsehbeitrag nicht zu beanstanden.
Landgericht Koeln, Urteil v. 31.10.2008 - Az.: 81 O 150/08: Leitsatz:
Der Verleger einer Zeitschrift ist nicht von vorneherein zu einer detaillierten Prüfung jeder Werbeanzeige verpflichtet. Eine Verantwortlichkeit für rechtswidrige Werbungen ist nur dann zu bejahen, wenn die Anzeigen sich aufgrund der Größe und der Gestaltung als offensichtlich falsch erweisen und daher ein Betrugsversuch zu Lasten der Leser unternommen wird.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 16 U 237/07: Leitsatz:
1. Die Veröffentlichung eines Test-Berichts, in dem Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel verglichen werden, erfüllt nicht das Gebot der Objektivität, wenn die Produkte unter dem Aspekt der pharmakologischen Wirksamkeit verglichen werden.
2. Ein zulässiger Systemvergleich ist nicht gegeben, wenn der Warentest auf das Arzneimittel zugeschnitten ist und dieses gegenüber den Nahrungsergänzungsmitteln deutlich hervorgehoben wird.
Amtsgericht Papenburg, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 4 C 247/08: Leitsatz:
Muss ein Telekommunikationsunternehmen die Richtigkeit von erfassten Telefonverbindungen und daraus entstandenen Telefongebühren eines Festnetzanschlusses beweisen, so reicht die Vorlage eines „Technischen Prüfberichts“ nach § 45 i TKG hierfür nicht aus, wenn er nicht einen bestimmten Mindestinhalt hat.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 30.10.2008 - Az.: 4 W 117/08: Leitsatz:
Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch dann vor, wenn für Naturheilmethoden in der Weise geworben wird, dass diese heilende Wirkung haben, und anschließend ein Hinweis darauf erfolgt, dass entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse bisher nicht vorliegen.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 2-03 O 291/08: Leitsatz:
1. Die Abkürzung eines Vereinsnamens kann Namensschutz genießen. Wird die Abkürzung als Domain registriert, kann dies eine Namensrechtsverletzung begründen.
2. Ein Admin-C haftet für die Rechtsverletzungen durch den Domainnamen, da der Admin-C berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden.