Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 13.11.2008 - Az.: 2 U 39/08: Leitsatz:
Wird in einer Arzneimittelwerbung eine Aussage getroffen, die ein Medikament nicht erfüllt, handelt es sich um irreführende Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und begründet einen Wettbewerbsverstoß.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 12.11.2008 - Az.: 21 O 3262/08: Leitsatz:
Eine Heiratsanzeige einer Partnervermittlungsfirma kann individuell-schöpferische Leistung darstellen und damit urheberrechtlichen Schutz genießen. Dabei müssen sich die Annoncen durch Wortwahl und Stil aus der Masse des Alltäglichen abheben.
Amtsgericht Waiblingen, Urteil v. 12.11.2008 - Az.: 9 C 1000/08: Leitsatz:
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter in einem eBay-Angebot stellt eine unwirksame AGB-Klausel dar.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.11.2008 - Az.: 308 O 548/08: Leitsatz:
1. Ein Access-Provider haftet auch nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte im Internet nicht als Störer für den Abruf der Inhalte durch seine Kunden. Er vermittelt, anders als Plattform- oder Forenbetreiber, denen es gerade auch auf die Inhalte ihres Angebots ankommt, nur den neutralen Zugang zu sämtlichen Internetangeboten.
2. Der Access-Provider ist demnach nicht verpflichtet, entsprechende DNS-Sperren einzurichten.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 11.11.2008 - Az.: 312 O 458/08: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsanbieter darf bei Haustürgeschäften keine Widerrufsbelehrungen verwenden, in denen Erlöschensgründe für das Widerrufsrecht und damit eine Verkürzung der Widerrufsfrist aufgeführt sind.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 11.11.2008 - Az.: 24 W (pat) 25/07: Leitsatz:
Die aus der WDR-Sendung "Hobbythek" bekannte Marke "Oranex" ist nicht wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zu löschen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 10.11.2008 - Az.: 14c O 223/08: Leitsatz:
Ein Lebensmitteldiscounter und ein Espresso-Fachhandel sind nicht auf demselben kartellrechtlich relevanten Anbietermarkt tätig. Das ist nur der Fall, wenn das Produktsortiment aus Sicht des Käufers eine gleichwertige Alternative darstellt.
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.11.2008 - Az.: 3-12 O 55/08: Leitsatz:
1. Der Aufdruck "Germany" darf als Werbung auf Waren nur verwendet werden, wenn die Produkte aus Deutschland stammen.
2. Die Werbung führt den Verbraucher in die Irre und ist wettbewerbswidrig, wenn die Ware im Ausland hergestellt ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 06.11.2008 - Az.: 315 O 136/08: Leitsatz:
Ein Presse-Unternehmen mit mittelbar wirtschaftlicher Beteiligung darf ein Fernseh- und Unterhaltungsprogrammheft herausgeben. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch privater Zeitungsverleger ist nicht gegeben, da das Unternehmen nicht an ein aus dem Grundgesetz ergebendes Gebot der Staatsferne der Presse gebunden ist. Eine Grundrechtsverpflichtung entfällt, wenn das Medien-Unternehmen privatwirtschaftliche Leistungen erbringt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 05.11.2008 - Az.: I ZR 55/06: Leitsatz:
Die Bewerbung eines Prepaid-Handys einschließlich eines Startguthabens muss außer dem Paketpreis nicht die Tarife für die Nutzug der Karte enthalten.