Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 6 U 1/08: Leitsatz:
Ein Fitness-Studio muss bei der Werbung für eine Mitgliedschaft angeben, dass in dem beworbenen Angebot die Benutzung der Duschen nicht enthalten ist, sondern zusätzliche Entgelte dafür anfallen. Fehlt dieser Hinweis, ist die Werbung irreführend und begründet einen Wettbewerbsverstoß.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 19.11.2008 - Az.: 11 U 207/07: Leitsatz:
Ungewollte Filmaufnahmen in der SAT.1-Fernsehserie "Toto & Harry" begründen nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn die Persönlichkeitsrechtsverletzung erheblich ist.
Landgericht Koeln, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 26 O 125/07: Leitsatz:
Die Lufthansa darf das Erbringen von Beförderungsleistungen nicht davon abhängig machen, dass der Kunde die Flugcoupons in der vorgesehenen Reihenfolge und vollständig in Anspruch nimmt, wenn dieser bereits den vollen Preis bezahlt hat.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 12 O 409/08: Leitsatz:
Zahnmedizinische Abbildungen können urheberrechtlichen Schutz als Darstellungen wissenschaftlicher Art genießen, wenn sie über die einfache biologische Darstellung hinausgehen und z.B. methodisch-didaktische Interpretationen darstellen.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 16.11.2008 - Az.: 2-21 O 139/09: Leitsatz:
Erwirkt ein Berechtigter ein Versäumnisurteil gegen den Inhaber und Admin-C einer rechtsmissbräuchlich eingetragenen Domain und scheitert die Zustellung und Vollstreckung des Urteils an der Unerreichbarkeit beider Personen, haftet die DENIC als Störerin auf Unterlassung und Löschung der Domain.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 14.11.2008 - Az.: 6 U 57/08: Leitsatz:
1. Die Übernahme von Bewertungen aus einer Datenbank ist urheberrechtswidrig, wenn ein wesentlicher Teil entnommen wird.
2. Ein wesentlicher Eingriff liegt nur dann vor, wenn die Beschaffung oder Darstellung dieses Teils der Daten ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investitionen erforderte.
Landgericht Berlin, Urteil v. 14.11.2008 - Az.: 15 O 120/08: Leitsatz:
1. Ein Buchhändler haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Bücher, die er vertreibt.
2. Vor Kenntnis treffen einen Buchhändler grundsätzlich keine Überwachungs- und Prüfpflichten, da dies
bei dem stetig anwachsenden Buchsortiment nicht zumutbar wäre.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 13.11.2008 - Az.: 4 U 150/08: Leitsatz:
Die Zustellung von Faxwerbung ohne Einwilligung des Adressaten stellte eine unlautere Wettbewerbshandlung dar und ist daher rechtswidrig. Eine Einwilligung ist auch nicht bereits darin zu sehen, dass eine Fax-Nummer auf der Homepage eines Unternehmens genannt wird.
Landgericht Stendal, Urteil v. 13.11.2008 - Az.: 31 O 50/08: Leitsatz:
Die Werbung eines Online-Händlers mit dem Kennzeichen "CE-geprüft" stellt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung dar. Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich nicht um ein Qualitätssiegel eines neutralen Institutes, sondern lediglich um eine Erklärung des Herstellers.
Landgericht Berlin, Urteil v. 13.11.2008 - Az.: 52 O 231/08: Leitsatz:
1. Behauptet ein verfahrensbeteiligter Anwalt in einer Pressemitteilung falsche Tatsachen, die geeignet sind, einem Geschäftsbetrieb zu schädigen, so kann dies einen Unterlassungsanspruch gegen ihn begründen.
2. Die Meinungsfreiheit des Anwalts wird dahingehend eingeschränkt, dass er im Rahmen von Verfahren zu "Markenverletzungen durch Google-Adwords" keine Äußerungen tätigen darf, die negativen Einfluss auf die im Abmahnverfahren beteiligte Klägerin hat.