Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 122/06: Leitsatz:
Eine Rabattaktion von dem Baumarkt Praktiker mit dem Werbeslogan "20 % auf alles" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Preise für einige Produkte in der letzten Woche vor Beginn der Aktion erhöht werden.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 32 C 1512/08 - 84: Leitsatz:
1. Anschlussinhaber haften als Störer für die von ihrem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen.
2. Für das unberechtigte Anbieten eines Filmwerks im Internet ist ein Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu bestimmen. Die Höhe ist im Einzelfall danach zu bemessen, was vernünftige Parteien als angemessen vereinbart hätten.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 112/06: Leitsatz:
1. Bereits die Übernahme kleinster Tonfetzen aus einem fremden Tonträger (Tonträger-Sampling) verletzt die Rechte des Tonträgerherstellers aus dem Urheberrechtsgesetz.
2. Unter gewissen Voraussetzungen ist aber eine Übernahme von Sequenzen als freie Benutzung zulässig.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 62/06: Leitsatz:
Der Inhaber eines Kopierladens, der zwar eine Selbstbedienung durch seine Kunden ausschließt und seine Angestellten anweist, nur Kopien urheberrechtlich nicht geschützter Werke zu fertigen, hat trotzdem die nach dem Urheberrecht für das Betreiben von Fotokopiergeräten geschuldete Vergütung zu zahlen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 36 O 61/08: Leitsatz:
Das Widerrufsrecht kann bei eBay durch ein Rückgaberecht ersetzt werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 94/02: Leitsatz:
1. Soweit Arzneimittel mit Äußerungen von Dritten (hier: eine Konsumentenbefragung) beworben werden, ist dies generell zulässig.
2. Rechtswidrig wird die Reklame nur beim Hinzutreten bestimmter Umstände. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbung mit einer übertriebenen Heilungswirkung verknüpft ist, Ängste bei Nichtverwendung geschürt werden oder eine sonstige Irreführung besteht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 27 O 1029/08: Leitsatz:
Veröffentlicht die Presse Aussagen eines Politikers, welche er so nicht gesagt hat, hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung, wenn die Äußerungen nicht zumindest sinngemäß wiedergegeben wurden.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 2-6 O 437/08: Leitsatz:
1. Der Erwerb einer Original-Software in einer ausländischen Sprachversion gibt dem Käufer nur das Recht, das ihm überlassene Computerprogramm in eben dieser Sprachvariante zu nutzen und gegebenenfalls zu verbreiten.
2. Allein die Möglichkeit zur Freischaltung auch in deutscher Sprache, gibt dem Verkäufer nicht die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 19.11.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/03: Leitsatz:
Das Zeichen "T-", welches aus dem Großbuchstaben "T" und einem Bindestrich besteht, ist als Marke für die Bereiche der Telekommunikationsdienstleistungen nicht eintragungsfähig. Es ist eine rein beschreibende Angabe, die allgemein für "Tele" steht und auch von den Mitbewerbern frei verwendet werden können muss.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 5 U 148/07: Leitsatz:
NIVEA kann nicht unterbinden, dass der Konkurrenzanbieter DOVE ebenfalls Produkte mit der Hintergrundfarbe Blau versieht, die dem NIVEA-Blau ähnlich ist. Dies ist zum einen der Fall, weil Blau als Grundfarbe besonders freihaltebedürftig ist, zum anderen, weil der Verkehr bei Haut- und Körperpflegeprodukten die Hintergrundfarbe der Produkte nicht als Herkunftshinweis versteht.