Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.12.2008 - Az.: 325 O 122/08: Leitsatz:
Werden im Internet beleidigende und ehrverletzende Berichte über eine Person veröffentlicht, so darf der Betroffene auch überspitzt oder polemisch antworten. Das Verhalten desjenigen, der zuerst beleidigend berichtet hat, rechtfertigt einen zulässigen Gegenschlag.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 09.12.2008 - Az.: 32 C 1539/08 - 84: Leitsatz:
1. Anschlussinhaber haften als Störer für die von ihrem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen.
2. Für das unberechtigte Anbieten eines Filmwerks im Internet ist ein Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu bestimmen. Die Höhe ist im Einzelfall danach zu bemessen, was vernünftige Parteien als angemessen vereinbart hätten.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.12.2008 - Az.: 324 O 731/08: Leitsatz:
Die Berichterstattung über den früheren Ehebruch des ehemaligen Nationaltorwarts Oliver Kahn und die Spekulation über die zukünftige Treue zu seiner Frau, stellen einen unzulässigen Eingriff in seine Privatsphäre dar. Ein besonderes öffentliches Informationsinteresse besteht nicht schon allein deswegen, weil es sich um eine berühmte Person handelt, die freiwillig Äußerungen in Bezug auf seine Beziehung tätigt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.12.2008 - Az.: VI ZR 173/07: Leitsatz:
Für die Bemessung des Schadenersatzes für die Zerstörung von Daten auf einem betrieblich genutzten Computer hat das Gericht eine Schätzung des Aufwandes für die Wiederherstellung bzw. des Wertes der Daten für den Betrieb vorzunehmen. Dabei kann auf den bisher tatsächlich getätigten Aufwand der Datenrekonstruktion Bezug genommen werden.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.12.2008 - Az.: 24 W (pat) 125/06: Leitsatz:
Derjenige, gegen den die Einrede der mangelnden Benutzung einer Marke erhoben wird, muss die rechtserhaltende Nutzung der Marke glaubhaft machen. Ihn trifft die Beweislast, alle erforderlichen Umstände darzulegen, um verbleibende Zweifel auszuräumen.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 09.12.2008 - Az.: C-442/07: Leitsatz:
Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn ein ideeller Verein sie auf Werbematerialien, Geschäftspapieren oder Veranstaltungen verwendet und von den Mitgliedern beim Sammeln und Verteilen von Spenden entsprechende Ansteckzeichen getragen werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 08.12.2008 - Az.: 7 U 12/08: Leitsatz:
Wird in einem Zeitungsartikel die Überschrift in Form einer Frage formuliert, kann eine zulässige Verdachtsberichterstattung vorliegen. Dafür muss in dem Fließtext aber hinreichend erläutert werden, dass es sich tatsächlich nur um einen Verdacht handelt.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 08.12.2008 - Az.: 22 U 23/08: Leitsatz:
Ein ironisch-satirischer Text, der zum Inhalt hat, eine Kommune habe durch ungeschicktes Handeln rechtsgerichteten Gruppen Kundgebungen ermöglicht, ist durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 08.12.2008 - Az.: II ZB 46/07: Leitsatz:
Die Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination ist für einen Firmennamen im Handelsregister eintragungsfähig, wenn dieser im Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne weiteres akzeptiert werden kann. Die Buchstabenkombination hat dann neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungskraft.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 06.12.2008 - Az.: 2 BvR 2369/08: Leitsatz:
Die Darstellung Scheinjugendlicher in pornographischen Filmen ist verboten und fällt unter den Straftatbestand jugendpornographischer Schriften gemäß § 184c StGB. Eine Strafbarkeit ist allerdings erst dann gegeben, wenn der Zuschauer zu der sicheren Überzeugung gelangt, dass jugendliche Darsteller beteiligt sind, also ganz offensichtlich noch nicht volljährig sind.