Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Urteil v. 18.12.2008 - Az.: 9 U 188/08: Leitsatz:
1. Eine Gegendarstellung darf maximal in derselben Schriftgröße veröffentlicht werden, wie der Text der Ausgangsmitteilung. Dabei muss grundsätzlich der Begriff Gegendarstellung als Überschrift verwendet werden, damit dem Bericht aus Gründen der Waffengleichheit dieselbe Aufmerksamkeit gesichert ist wie der Ausgangsmitteilung.
2. Die durch die Verfassung geschützte redaktionelle Gestaltungsfreiheit kann es ausnahmsweise rechtfertigen, dass eine geringere Schriftgröße bei der Gegendarstellung verwendet wird.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 17.12.2008 - Az.: 2a O 358/07: Leitsatz:
Für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs der Firma "Ed Hardy" über die Herkunft und den Vertrieb von widerrechtlich gekennzeichneten Waren ist es notwendig, dass die konkrete Verletzungshandlung angegeben wird.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 17.12.2008 - Az.: 6 U 197/08: Leitsatz:
Ist ein Arzneimittel nur zur Linderung von Symptomen zugelassen, darf nicht mit einer - in Wahrheit nicht bestehenden - heilenden Wirkung geworben werden.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 17.12.2008 - Az.: VI-U (Kart) 15/08: Leitsatz:
Wird durch den Abschluss eines mehrjährigen Mietvertrages das einzige für ein Konkurrenzunternehmen zur Verfügung stehende Grundstück blockiert, so verstößt dieser Vertrag gegen kartellrechtliche Vorschriften. Das zugrunde liegende Übereinkommen ist nichtig, da die Parteien die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens missbrauchen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.12.2008 - Az.: 28 W 118/07: Leitsatz:
Wird die Löschung einer Marke für die Vergangenheit beantragt, so erledigt sich das Allgemeininteresse und der Antragsteller benötigt ein konkretes und individuelles Rechtsschutzinteresse.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil v. 17.12.2008 - Az.: 7 Sa 317/08: Leitsatz:
1. Werden am Arbeitsplatz innerhalb eines Unternehmens über das Intranet E-Mails mit pornografischem Inhalt versendet, begründet dies lediglich eine Abmahnung durch den Arbeitgeber und keine außerordentliche Kündigung, wenn die Adressaten nicht besonders schutzwürdig sind.
2. Der Ruf eines Unternehmens kann nachweisbar geschädigt werden, wenn diese E-Mails an externe Freunde oder Bekannte weitergeleitet werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08: Leitsatz:
Ein im Internet tätiger gewerblicher Verkäufer von elektronischen Artikeln darf nicht mit einer 24-monatigen Hersteller-Garantie werben, wenn er keine genauen Angaben zum Umfang der Garantie macht. Die Angaben dürfen nicht erst bei Lieferung der Ware erfolgen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 16 S 9/08: Leitsatz:
Ein Händler kann von einem Dritten keinen Schadensersatz verlangen, wenn dieser von ihm angefertigte Fotos in einem Internet-Forum veröffentlicht, um seine Begeisterung für die Produkte des Händlers auszudrücken, und damit eine Werbewirkung für den Händler eintritt. In einem solchen Fall liegt keine vermögenswerte Nutzung der Fotos vor.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 37 O 148/08: Leitsatz:
Die vergleichende Werbung von Computer-Sicherheitsprogrammen darf nicht irreführend sein. Die Darstellung muss in objektiver und unverzerrter Art und Weise erfolgen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 309 S 96/08: Leitsatz:
Ob ein Handeln eines Verbrauchers vorliegt, richtet sich danach wie der Verkäufer anhand von objektiven Merkmalen und der Sachlage das Verhalten des Kunden versteht.
Hinweis: Die Entscheidung hebt das erstinstanzliche Urteil des AG Hamburg-Wandsbek (Urt. v. 13.06.2008 - Az. 716A C 11/08) auf.