Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 30.12.2008 - Az.: 6 W 180/08: Leitsatz:
Eine Werbeaktion darf mit kostenlosen Zugaben werben, wenn die Aktion zugleich eine entgeltliche Ware oder Dienstleistung anbietet und der Verbraucher im Klaren darüber ist, dass er diesen Betrag bezahlen muss, um die Gratis-Zugaben zu erhalten.
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 30.12.2008 - Az.: 36 C 119/08: Leitsatz:
1. Dem Fotografen von "Marions Kochbuch" steht für die Verletzung seiner Urheberrechte pro widerrechtlich verwendetem Bild ein Schadensersatz von 100,- EUR zu.
2. Ein Abmahner erhält seine anwaltlichen Kosten nicht erstattet, wenn er bereits zuvor zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen hat, da er gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt.
Landgericht Bochum, Urteil v. 30.12.2008 - Az.: 13 O 126/08: Leitsatz:
Die Werbeaussage "Ärztlicher Notdienst" verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, auch wenn die private Notfallpraxis nicht 24 Stunden für Schmerzpatienten erreichbar ist, sondern nur täglich, also auch an Sonn- und Feiertagen, von 8.00 - 22.00 Uhr. Kein Patient erwartet, dass solche Notdienstangebote rund um die Uhr durchführbar sind.
Amtsgericht Hannover, Urteil v. 30.12.2008 - Az.: 439 C 9025/08: Leitsatz:
Die Einbindung eines Fotos auf einer eBay-Seite, welches auf dem Server eines anderen Unternehmers liegt, stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Server-Inhabers dar.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 30.12.2008 - Az.: I-15 U 17/08: Leitsatz:
Ein Artikel, der im Lokalteil einer amerikanischen Tageszeitung sowie deren Internetpräsenz veröffentlicht wurde, begründet für mögliche Rechtsverletzungen keinen internationalen Gerichtsstand in Deutschland.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 23.12.2008 - Az.: 11 U 22/08: Leitsatz:
1. Der Betreiber eines Bildarchivs hat vor der Weitergabe von Fotos an die Presse zu prüfen, ob eine Einwilligung des Abgebildeten besteht oder es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt, so dass die Person als relative Person der Zeitgeschichte abgebildet werden darf.
2. An der Veröffentlichung eines identifizierbaren Fotos eines Straftäters, der vor über 20 Jahren lebenslänglich verurteilt wurde, besteht ohne weiteren Anlass kein Informationsinteresse mehr, das das Persönlichkeitsrecht des Straftäters überwiegt.
3. In der Weitergabe von Fotos eines Bildarchivs an eine Presseredaktion liegt bereits eine Verbreitung, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Abgebildeten darstellen kann.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 23.12.2008 - Az.: 11 U 21/08: Leitsatz:
1. Der grundrechtlich geschützte Bereich der Presse- und Informationsfreiheit von Bildagenturen geht nicht generell dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten vor.
2. Bildagenturen unterliegen bei der Weitergabe von Bildern einem strengen Sorgfaltsmaßstab.
Landgericht Berlin, Urteil v. 22.12.2008 - Az.: 52 O 288/08: Leitsatz:
Ist eine ordnungsgemäße Korrespondenz gewährleistet, haben Rechtsanwälte die Möglichkeit selbst über die Kontaktaufnahme durch eine Rechtsschutzversicherung zu bestimmen. Sie sind nicht verpflichtet, mit der Versicherung einschränkungslos zu korrespondieren.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.12.2008 - Az.: 12 O 448/08: Leitsatz:
1. Ein Anspruch auf Gegendarstellung eines schlussredigierten Interviews steht dem Interviewten nicht zu, es sei denn, es liegt eine vertragliche Vereinbarung vor.
2. Aus dem Presserecht ergibt sich auch kein Gegendarstellungsanspruch hinsichtlich eines gesamten Interviews. Der dortige Anspruch bezieht sich lediglich auf einzelne Tatsachenbehauptungen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.12.2008 - Az.: 324 O 383/08: Leitsatz:
Die Berichterstattung darüber, dass der Sportdirektor des Bundes Deutscher Radfahrer seiner Präsidentin "auffällige Blutwerte eines Olympiafahrers verschwiegen" hat, ist zulässig, auch wenn sich bei weiteren Analysen die Auffälligkeiten nicht bestätigten.