Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Beschluss v. 15.01.2009 - Az.: I ZB 30/06: Leitsatz:
Der Begriff "Streetball" ist als Wortmarke für die Bereiche Sportschuhe und Sportbekleidung nicht eintragungsfähig, da es an der Unterscheidungskraft fehlt.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 14.01.2009 - Az.: 5 W 4/09: Leitsatz:
Eine im Internet beworbene Reise muss bei der Preisangabe ein anfallendes Service-Entgelt enthalten. Fehlt bei der Endpreisangabe das Service-Entgelt, verstößt die Werbung gegen die Preisangabenverordnung.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 14.01.2009 - Az.: 21 S 4032/08: Leitsatz:
Grundsätzlich hat der Urheber das Privileg, dass für ihn die Rechtsinhaberschaft spricht, solange bis das Gegenteil bewiesen ist. Dieses Privileg der Beweiserleichterung ist nicht auf ins Internet gestellte Werke anzuwenden.
Landgericht Regensburg, Urteil v. 14.01.2009 - Az.: 2HK O 2062/08: Leitsatz:
Ein Internetportal, das Rechtssuchenden die Möglichkeit bietet, Kontakt zu Mitgliedern der "Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte - Prädikatsanwälte in Deutschland" aufzunehmen, ist rechtswidrig, da diese Werbeaussagen irreführend.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.01.2009 - Az.: 26 W (pat) 96/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Boots-Klinik" ist für die Bereiche Lacke, Farben, Wartungs- und Reparaturdienstleistungen, für das Transportwesen, insbesondere den Bootstransport, als Wortmarke nicht eintragungsfähig.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 14.01.2009 - Az.: 5 U 113/07: Leitsatz:
Ein Usenet-Dienst haftet als Mitstörer für rechtswidrige Uploads, wenn er die Aufnahmen seinen Nutzern über den von ihm betriebenen Dienst zur Verfügung stellt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 13.01.2009 - Az.: 27 O 1038/08: Leitsatz:
Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kann die Unterlassung der Abbildung seines Wohnhauses in einem Zeitungsartikel verlangen, da durch die Veröffentlichung sein privater Rückzugsort beeinträchtigt und damit seine Privatsphäre verletzt wird.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 09.01.2009 - Az.: 6 W 3/09: Leitsatz:
Die Durchsetzung eines urheberrechtlichen Besichtigungsanspruches gemäß § 101a UrhG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes setzt besondere Dringlichkeit voraus. Der Antragsteller darf sich mit der Einbringung des Besichtigungsantrages nicht übermäßig Zeit lassen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 09.01.2009 - Az.: 6 W 3/09: Leitsatz:
Eine besondere Eilbedürftigkeit und Gefahr der Vernichtung von Beweisstücken durch den Gegner kann vor Gericht nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller zwei Jahre wartet, bevor er geeignete Schritte zur Sammlung von Beweismitteln unternimmt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 09.01.2009 - Az.: 28 O 765/08: Leitsatz:
1. Die Witwe des ermordeten Dresdner Bank Chefs Jürgen Ponto kann die Veröffentlichung und Verbreitung des RAF-Films "Der Baader Meinhof Komplex" nicht verbieten lassen.
2. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von ihr oder ihrem verstorbenen Mann liegt nicht vor, weil die möglicherweise beeinträchtigenden Umstände bei einer Abwägung mit der Kunstfreiheit zurücktreten müssen.