Urteile chronologisch

Amtsgericht Bochum, Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 65 C 403/08: Leitsatz:
Eine Urheberrechtsverletzung bei Musikwiedergabe auf einer Hochzeitsfeier liegt nicht vor, wenn nur persönlich eingeladene Gäste erscheinen, welche naturgemäß eine Beziehung zu dem Brautpaar haben und der Personenkreis daher abgegrenzt ist.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 19.01.2009 - Az.: 327 O 13/09: Leitsatz:
Ein eBay-Verkäufer verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn er eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber seinen Mitbewerbern ausspricht, die nur dazu dienen, Gebühren zu erzielen.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 15.01.2009 - Az.: 12 O 13709/08: Leitsatz:
1. Bietet ein Reisevermittler Leistungen verschiedenster Leistungsträger an, so ist die Klausel, nach der dem Kunden die AGB der einzelnen Leistungsträger auf Wunsch zugesandt werden, unwirksam.
2. Unwirksam sind u.a. Klauseln eines Reisevermittlers, nach denen der Anmelder auch für alle in der Anmeldung angeführten anderen Reiseteilnehmer einzustehen hat, nach denen der Gesamtpreis bei kurzfristigen Buchungen auch ohne Erhalt des Sicherungsscheines sofort fällig ist oder nach denen die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen generell ausgeschlossen ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 15.01.2009 - Az.: I ZR 57/07: Leitsatz:
Wirbt ein Software-Anbieter damit, dass mittels seiner Software Pay-TV "kostenlos" über ein peer-to-peer-Netzwerk übermittelt werden könne, so hat der Pay-TV-Sender einen Unterlassungsanspruch gegen den Software-Anbieter sowohl hinsichtlich der Werbung als auch hinsichtlich des Vertriebs der Software. Dies gilt auch dann, wenn die Software auch zu rechtmäßigen Zwecken verwendet werden kann.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 15.01.2009 - Az.: 2 U 54/08: Leitsatz:
Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte (u.a. Rabatt-Einkaufskarte, Versicherungen) in seinem Anschreiben bewirbt, handelt wettbewerbswidrig, da er die psychische Zwangslage des Verbrauchers ausnutzt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 11/06: Leitsatz:
Der Begriff "Apotheke pur" ist als Marke für den Bereich Pharmazie und Gesundheit nicht eintragungsfähig, da ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit eine bloße werbliche Anpreisung einer Apotheke, die sich mit nichts anderem als der Arzneimittelversorgung beschäftigt.
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 15.01.2009 - Az.: 2/3 O 411/08: Leitsatz:
Soweit die Reservierung einer Webadresse Rechte Dritter verletzt, haftet die DENIC dafür als Mitstörer nur, wenn ihr ein rechtskräftiger Titel oder eine wirksame Unterwerfungserklärung des eingetragenen Domaininhabers vorgelegt wird.
Landgericht Berlin, Urteil v. 15.01.2009 - Az.: 27 O 765/08: Leitsatz:
Für eine Abmahnung reicht es aus, dass der Verletzte nur die Äußerungen benennt, die er für unzulässig hält. Der Abgemahnte kann nicht erwarten, dass ihm im einzelnen dargelegt wird, welche Äußerungen zulässig sind und welche nicht.
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 15.01.2009 - Az.: 12 W 1/09: Leitsatz:
1. Zur Vermeidung von Manipulationen und zur Wahrung der Interessen anderer Teilnehmer ist eBay grundsätzlich berechtigt, Mitgliedskonten zu sperren.
2. Ein Anspruch auf Freischaltung der gesperrten Mitgliedskonten liegt nur vor, wenn der Inhaber der geschlossenen Konten glaubhaft machen kann, dass die Sperrung nicht rechtmäßig war.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.01.2009 - Az.: C-495/07: Leitsatz:
Der Inhaber einer eingetragenen Marke benutzt diese nicht ernsthaft, wenn er sie auf Gegenständen anbringt, die er den Käufern anderer, von ihm vertriebenen Waren kostenlos beigibt.