Urteile chronologisch

Landgericht Regensburg, Urteil v. 21.01.2009 - Az.: 1 O 1642/08 (2): Leitsatz:
1. Ein Internetportal, auf dem Hochschullehrer benotet werden (hier: MeinProf.de), ist grundsätzlich erlaubt. Die Bewertungen stellen eine zulässige Meinungsäußerung dar. Ob die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik überschritten ist, muss im Gesamtkontext der Äußerung beurteilt werden.
2. Die Veröffentlichung von persönlichen Daten des Professors ist erlaubt, wenn diese allgemein öffentlich zugänglich sind, z.B. auf der Homepage der betreffenden Universität.
Landgericht Kleve, Urteil v. 21.01.2009 - Az.: 2 O 229/07: Leitsatz:
Willigt eine Person nicht in die Veröffentlichung von Filmmaterial ein, in dem sie bei einer Fahrzeugkontrolle mit einem Rauschgiftfund in Verbindung gebracht und mit vollem Familiennamen kenntlich gezeigt wird, hat sie einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 21.01.2009 - Az.: T-399/06: Leitsatz:
Der Begriff "GIROPAY" ist in Bezug auf Datenverarbeitungsgeräte für Banken sowie für das Finanzwesen nicht unterscheidungskräftig und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 21.01.2009 - Az.: 2 Ss 155/08: Leitsatz:
Täuscht der Besteller von Domains bei Abschluß des Online-Vertrages über seine Zahlungsabsicht, stellt dies weder einen Computerbetrug noch ein Erschleichen von Leistungen dar.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 20.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 143/05: Leitsatz:
Der Begriff "Ingenieurscout" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Telekommunikation und Computersoftware mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Begriff, der keinen Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb darstellt.
Landgericht Hannover, Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 62 c 69/08: Leitsatz:
Die Vermummung einer links-gerichteten Demonstrantin auf einer Demonstration gegen Neonazis ist nicht strafbar, wenn dadurch verhindert werden soll, dass erneut Fotos von ihr gemacht werden, die von den Rechtsradikalen zwecks Diffamierung ins Internet gestellt werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 27 O 1204/08: Leitsatz:
1. Die von einem Journalisten in seinem Blog getätigte Äußerung "unglaublicher Demagoge" verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des DFB-Präsidenten Theo Zwanziger, wenn sie im Zusammenhang mit einem Auftritt zur Vermarktung der Bundesliga-TV-Rechte steht.
2. Wird im Zusammenhang mit dieser Aussage in einer Pressemitteilung des DFB behauptet, dass die Erklärung ohne Anlass geäußert wurde, so stellt dies eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, die nicht vom Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst ist.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 20.01.2009 - Az.: C-240/07: Leitsatz:
1. Art. 10 der Richtlinie 2006/116 der Europäischen Union ist dahingehend auszulegen, dass der urheberrechtliche Schutz von Musikwerken 50 Jahre ab der Aufzeichnung beträgt und für alle Musikwerke gilt, die am 1. Juli 1995 zumindest in einem EU-Mitgliedstaat urheberrechtlichen Schutz genossen.
2. Auch Werke, deren Urheber Drittstaatsangehörige (hier: USA) sind, profitieren von diesem Schutz.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 7 U 63/08: Leitsatz:
Werden im Internet falsche Tatsachenbehauptungen dargestellt, so kann der Betroffene Richtigstellung verlangen.
Kammergericht , Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 5 U 48/08: Leitsatz:
Wird ein Produkt zum eigenen wirtschaftlichen Nachteil beworben, kann dies eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellen, wenn der Verbraucher damit zu einem Alternativkauf ermutigt wird.