Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 46/08: Leitsatz:
Die Berufskammer der Steuerberater hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Internet-Werbung mit den Begriffen Buchführung und Buchhaltung gegen einen Buchführungsbetrieb, wenn die Homepage Hinweise und Erklärungen dahingehend enthält, dass das Leistungsangebot ausschließlich im erlaubten Rahmen der Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes erfolgt und keine tatsächliche Steuer- und Rechtsberatung angeboten wird.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 03.02.2009 - Az.: VI ZR 36/07: Leitsatz:
Ein Unternehmen, an dem teilweise öffentliches Eigentum besteht und dessen Aufsichtsrat zum Teil aus Politikern besteht, muss wegen des besonderen Interesses der Öffentlichkeit eine polemische oder überspitzte Kritik hinnehmen.
Verwaltungsgerichtshof Muenchen, Beschluss v. 02.02.2009 - Az.: 7 CS 08.2310: Leitsatz:
Eine unzulässige pornografische Darstellung Minderjähriger und damit ein Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag liegt nicht vor, wenn die abgebildete Person tatsächlich volljährig ist. Dabei ist nicht das Alter im Zeitpunkt der Verbreitung maßgeblich, sondern das Alter bei Fertigung der verbreiteten Aufnahmen.
Landgericht Ulm, Urteil v. 30.01.2009 - Az.: 11 O 65/08 KfH: Leitsatz:
Der Werbeslogan "Ihre 24h Internet Tierapotheke" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Betreiber des Online-Versandhandels nicht als Apotheker approbiert ist. Der Umstand, dass es sich um einen Tierarzt handelt, ist dabei irrelevant.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 30.01.2009 - Az.: 14 U 131/08: Leitsatz:
1. Wird aufgrund einer Tätlichkeit während eines Inline-Hockey-Spiels eine Spielsperre ausgesprochen und darüber mit namentlicher Nennung des Täters im Internet berichtet, so muss derjenige die negative Berichterstattung und Veröffentlichung seines Namens dulden. Die in der Liga beteiligten Vereine und Spieler haben ein berechtigtes Interesse daran, sich über ausgesprochene Strafsperren zu informieren.
2. Die Beeinträchtigung für den namentlich genannten Täter auf der Homepage des Vereins ist geringer einzustufen als eine Veröffentlichung in der Tagespresse.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil v. 30.01.2009 - Az.: 12 K 1088/08: Leitsatz:
Ein Journalist hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung, wenn es ein berechtigtes Interesse der Bürger an der konkreten Verwendung öffentlicher Mittel und der Veröffentlichung derartiger Informationen gibt.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 30.01.2009 - Az.: 16 A 2412/07.PVL: Leitsatz:
Die Einführung eines Chatprogramms als freiwillige Möglichkeit zur internen Kommunikation zwischen mehreren Teilbibliotheken einer Hochschule neben Telefon und E-Mail unterliegt nicht der Mitbestimmung der Mitarbeiter.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.01.2009 - Az.: 235 C 11075/08: Leitsatz:
Beim Aufkauf eines Unfallfahrzeugs über eine Online-Autobörse bleibt bei fehlender Besichtigungsmöglichkeit vor Abgabe des Zuschlags für den Aufkäufer ein Restrisiko, dass der Wagen auch andere Schäden aufweist. Dieses Risiko kann er nicht auf den Verkäufer oder die Versicherung abwälzen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 29.01.2009 - Az.: 4 U 197/08: Leitsatz:
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß durch einen Anbieter bei einer Internetauktion vor, wenn bei der Nennung vieler Markenhersteller vor allem der Hersteller des beworbenen Produkts genannt wird und für den Kunden eindeutig identifizierbar ist.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 29.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 70/07: Leitsatz:
Der Begriff "GeldAbo" ist als Marke für die Bereiche Software, IT- und E-Commerce nicht eintragungsfähig, da die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Es handelt sich um eine gebräuchliche Sachaussage, die sich werbemäßig inhaltlich mit Geld beschäftigt.