Urteile chronologisch

Landgericht Berlin, Urteil v. 12.02.2009 - Az.: 27 O 1016/08: Leitsatz:
Das Opfer einer Straftat muss eine Fotoaufnahme ausserhalb des Gerichtssaals nicht dulden, auch wenn die sitzungspolizeiliche Anordnung des Richters diesen Bereich nicht umfasst.
Landgericht Bochum, Urteil v. 12.02.2009 - Az.: 12 O 12/09: Leitsatz:
Ein eBay-Angebot ist wettbewerbswidrig, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird und die Versandkosten für den Ausland-Versand nicht angegeben werden, obwohl eine europaweite Lieferung angeboten wird.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.02.2009 - Az.: III ZR 179/08: Leitsatz:
Eine Kündigungsfrist von 6 Werktagen benachteiligt den Telefonkunden nicht unangemessen, da er in dieser Zeit immer noch rechtzeitig Zugang zum Telefonfestnetz durch einen anderen Anbieter erlangen kann.
Landgericht Heilbronn, Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 23 O 85/09: Leitsatz:
Einem Mietwagenunternehmer ist es nicht gestattet in einem Online-Telefonbuch unter der Rubrik "Taxiunternehmen" und "Taxi" zu werben.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 130/08: Leitsatz:
1. Die Reklame des SmartSurfer Software-Anbieters mit der Angabe "…für Sie immer auf der Suche nach den günstigsten Internet-Tarifen" ist wettbewerbswidrig, da der Kunde den falschen Eindruck erhält, dass der SmartSurfer immer den besten Preis findet.
2. Bei der Aussage "Hier kommt die beste Alternative" wirbt SmartSurfer in wettbewerbswidriger Weise mit einer irreführenden Spitzenstellung.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 7 U 116/08: Leitsatz:
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist beginnt oder der Verbraucher diese selbst veranlasst. Diese Regelung ist auch auf Online-Mobilfunkverträge anwendbar.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 21 O 8276/08: Leitsatz:
Das Urheberpersönlichkeitsrecht der Zeichnerin der Figur "Pumuckl" wird verletzt, wenn ihr Name nicht genannt wird. Es besteht dann ein Anspruch auf Schadensersatz. Darüber hinaus kann der Urheber Auskunft darüber verlangen, wie viel Umsatz bei der unzulässigen Verwendung erzielt wurde.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 11.02.2009 - Az.: 26 W (pat) 9/09: Leitsatz:
"SHOP" in der Gestaltung des Verkehrsschildes „STOP“ ist für die Bereiche Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung als Marke nicht eintragungsfähig. Dem Begriff fehlt jegliche Unterscheidungskraft, da der angesprochene Verkehrskreis darin nur eine Kaufaufforderung sieht.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 154/07: Leitsatz:
1. Das Angebot eines Internet-Musikdienstes (hier: Staytuned.de) ist urheberrechtswidrig, wenn ohne die Einräumung der Nutzungsrechte Musikstücke abrufbar sind.
2. Werden die Rechtsverletzungen trotz mehrerer gerichtlicher Entscheidungen wissentlich fortgeführt, muss diesem Umstand in der Höhe der Abmahnkosten Rechnung getragen werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.02.2009 - Az.: 308 O 335/08: Leitsatz:
Die Modefirma Ed Hardy muss ihre Abmahnkosten wegen dem Verkauf angeblicher Fälschungen durch Dritte selbst tragen.