Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 219/06: Leitsatz:
Es stellt eine wettbewerblich relevante Irreführung des Verkehrs dar, wenn der Zusatz ® für registered trademark durch eine Unternehmen verwendet wird, ohne Inhaber dieser Marke oder Lizenz zu sein.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 126/08: Leitsatz:
Die identifizierende Berichterstattung unter der Bezeichnung "Oma-Betrüger" bei Namensnennung und Bild-Veröffentlichung in einer Boulevard-Zeitung rechtfertigt einen Schadensersatz in Höhe von 2.500,- EUR.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.02.2009 - Az.: 30 W (pat) 40/08: Leitsatz:
Für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich kann die Wortfolge "Well aktiv" nur als "gesund und aktiv" oder "gesund durch eigene Aktivität" verstanden werden. Sie hat daher einen engen Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen, so dass die Markenanmeldung mangels Unterscheidungskraft zurückzuweisen ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.02.2009 - Az.: VII ZR 73/08: Leitsatz:
Grundsätzlich berechtigt die Erteilung einer Einzugsermächtigung zum Abzug von Skonto. Vereinbaren die Parteien jedoch einen Skontoabzug, der bei Zahlung eines Verrechnungsschecks gewährt wird, so kann dies nicht durch eine nachträglich vereinbarte Zahlung per Lastschrift ersetzt werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 982/08: Leitsatz:
Das Recht am eigenen Bild ist verletzt, wenn von einem Straftäter ein Foto im Zusammenhang mit dessen Verurteilung gemacht wird, obwohl dies gegen die sitzungspolizeiliche Maßnahme des Richters verstößt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 1013/08: Leitsatz:
Die Veröffentlichung eines Presseberichts über das Liebesleben eines Prominenten-Paares verletzt das Recht der Betroffenen zum Schutz der Privatsphäre, wenn kein sachlicher Zusammenhang für die Berichterstattung besteht und die reine Neugier an dem Beziehungsleben im Vordergrund steht.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 106/06: Leitsatz:
Die vertragliche Verpflichtung eines Standesamtes gegenüber einem Verlag zur Übergabe eines Buchgeschenkes an Heiratswillige ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dabei muss das Standesamt auch anderen Wettbewerbern die Möglichkeit einer Zusammenarbeit einräumen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 558/08: Leitsatz:
Die Veröffentlichung von Bildern des Schlagersängers Bata Illic ist rechtswidrig, wenn die Bilder in einem anderen Kontext aufgenommen wurden und sich die Einwilligung des Betroffenen auch nur auf diesen Kontext bezieht.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 4 U 51/08: Leitsatz:
1. Ein Antrag auf Unterlassung unerlaubter telefonischer Werbung, der lediglich den Wortlaut einer Verbotsnorm (beispielsweise § 7 UWG) wiederholt, ist nicht hinreichend bestimmt und damit unzulässig.
2. Etwas anderes gilt dann, wenn die Rechtsnorm selbst eindeutig gefasst ist oder der Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung höchstrichterlich geklärt ist.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 16 U 170/08: Leitsatz:
Die Aussage "Die Junge Freiheit werde von der NPD gelenkt" stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar, die nicht Gegenstand eines Unterlassungsbegehrens oder eines Gegendarstellungsanspruchs sein kann.