Urteile chronologisch

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss v. 09.03.2009 - Az.: 2 B 386/07: Leitsatz:
1. Eine Studentenverbindung hat gegenüber der Universität keinen Anspruch auf Verlinkung auf der universitären Homepage, wenn dort auch keine andere Studentenverbindung verzeichnet ist.
2. Die Entscheidung der Universität, andere Studentenvereinigungen zu verlinken, die in ihrem Interesse tätig seien, ist vom Selbstverwaltungsrecht der Universität gedeckt.
Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: PB 8 B 57/07: Leitsatz:
Für die Auswertung von Internetprotokollen eines Mitarbeiters ist es ausreichend, dass der örtliche Personalrat und nicht der Gesamtpersonalrat beteiligt ist.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: 30 W (pat) 73/08: Leitsatz:
Der Begriff "doc jur" ist als Marke für juristische Computersoftware und Lernprogramme freihaltebedürftig, da es eine rein beschreibende Angabe ist, die auch den Mitbewerbern zur Verfügung stehen muss. Es handelt sich um zwei gängige Abkürzungen, die der Verbraucher als "Doktor der Rechtswissenschaften" oder als "juristisches Dokument" versteht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: 30 W (pat) 81/06: Leitsatz:
Der Begriff "open xchange" ist für die Bereiche Software, Hardware, Installation und Wartung als Marke nicht eintragungsfähig, da die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die deutsche Übersetzung "offener Datenaustausch" ist lediglich beschreibend und stellt keine Herkunftsfunktion dar.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: 1 BvR 127/09: Leitsatz:
Die Schätzung der Lizenzgebühr für die unerlaubte Foto-Nutzung eines bekannten Fernsehstars (hier: Fernsehköchin Sarah Wiener) ist rechtmäßig, wenn die Richter die Schadenshöhe nicht willkürlich bemessen, sondern den Bekanntheitsgrad und den Sympathiewert als Anknüpfungspunkte verwenden.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: I-10 W 151/08: Leitsatz:
Eine ins Internet gestellte Information über Insolvenzbekanntmachungen auf der Webseite www.insolvenzbekanntmachungen.de, bietet keine ausreichend verlässliche Quelle für Prozessentscheidungen. Eine darauf gestützte Unkenntnis ist nicht unverschuldet, vor allem dann, wenn sich auf der Homepage rechtliche Hinweise befinden, die eine Haftung für die Aktualität der Auskunft ausschließen.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 05.03.2009 - Az.: 6 U 221/08: Leitsatz:
Das Vermitteln von Flugtickets im Wege des "Screen-Scraping" muss von einem anderen Internet-Unternehmen geduldet werden, da weder gegen den urheberrechtlichen Datenbankschutz noch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen wird.
Landesarbeitsgericht Muenchen, Urteil v. 04.03.2009 - Az.: 11 Sa 247/08: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wenn ein ehemaliger Beschäftigter versucht, Kunden seines früheren Arbeitgebers abzuwerben. Er kann dabei auch zielbewusst und planmäßig vorgehen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 04.03.2009 - Az.: 26 W (pat) 42/08: Leitsatz:
Der Begriff "charterflug24" ist als Marke für Reisedienstleistungen eintragungsfähig. Der Verbraucher sieht darin keinen unmittelbaren Zusammenhang mit rund um die Uhr online erhältlichen Produkten oder Informationen zu Charterflügen oder Buchungsmöglichkeiten.
Verwaltungsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 04.03.2009 - Az.: 1 K 3876/08.F: Leitsatz:
Veröffentlicht eine Behörde auf einem Merkblatt im Internet Informationen für die Bürger, so kann es sich im Zweifel um rechtlich verbindliche Auskünfte handeln.