Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 194/06: Leitsatz:
1. Die TV-Reklame mit einer Geld-zurück-Garantie für die Joghurt-Produkte von Danone ist rechtmäßig, wenn der Hinweis auf die Webseite, auf welcher die Bedingungen dieser Werbemaßnahme erläutert werden, für den Zuschauer deutlich zu erkennen ist.
2. Erfolgt in dem Werbespot kein Hinweis auf die Webseite, die die Erläuterungen enthält, muss zumindest die Verpackung selbst einen deutlichen Vermerk auf die Internetpräsenz enthalten. Die Innenseite der Produktverpackung reicht dafür nicht aus.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 114/06: Leitsatz:
1. Ein eBay-Mitglied haftet für Wettbewerbsverstöße, die über seinen Account von Dritten begangen werden, wenn es die Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremden Zugriffsmöglichkeiten gesichert hat.
2. Anders als bei der Verantwortlichkeit eines Internettplattform-Betreibers greift der Haftungsgrund bereits in dem Moment, in der die Daten unzureichend gesichert wurden und nicht erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung.
Landgericht Duisburg, Urteil v. 10.03.2009 - Az.: 34 KLs 41/08: Leitsatz:
Bietet jemand auf der Internetplattform eBay gefälschte Markenartikel an, die er als Originalware ausweist, so macht er sich wegen gewerbsmäßigem Betrug in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung strafbar. Eine hohe Freiheitsstrafe von vier Jahren ist dann angemessen, wenn der Verkäufer innerhalb eines Zeitraums von mehr als drei Jahren fast 8.000 solcher Straftaten begeht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 10.03.2009 - Az.: 4 U 168/08: Leitsatz:
Zwischen einem Handelsunternehmen, das Produkte im Direktmarketing verkauft und einem Handelsvertreter, der selbst im Direktmarketing arbeitet, besteht ein Wettbewerbsverhältnis, wenn sie gleichartige Dienstleistungen auf demselben Dienstleistungsmarkt erbringen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 10.03.2009 - Az.: I-20 U 230/08: Leitsatz:
Eine Immobilienmaklerin darf keine Werbenachrichten innerhalb der Online-Plattform "studenten-wg.de" versenden. Das Verhalten ist wettbewerbswidrig, da das Studenten-Portal sich ausdrücklich nur an Wohnungssuchende wendet, die gezielt keinen Kontakt mit Maklern wünschen. Durch die Werbung einer kostenpflichtigen Maklerin werden zukünftige Interessenten von einem Inserat auf dem Portal "studenten-wg.de" abgehalten.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 10.03.2009 - Az.: 14 U 1192/08: Leitsatz:
Ein Reiseveranstalter haftet nicht als Mitstörer für beauftragte Werbung per E-Mail, wenn er Subunternehmen mit der Versendung beauftragt und ab Kenntnis einer Rechtsverletzung die weitere Vertragsdurchführung abbricht.
Bundesarbeitsgericht , Beschluss v. 10.03.2009 - Az.: 1 ABR 93/07: Leitsatz:
Eine Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates an den Arbeitgeber per E-Mail genügt dem Formerfordernis der Textform. Damit ist das Schriftlichkeitsgebot des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.03.2009 - Az.: 33 W (pat) 113/07: Leitsatz:
Für die Bereiche Software, Mobilfunknetze und Onlineprodukte besteht für die Marke "Tigerbits" keine Verwechslungsgefahr mit den Marken "Basic Tiger" und "Tiger C". Sowohl optisch als auch vom Sprech- und Betonungsrhytmus unterscheiden sich die Marken voneinander.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 09.03.2009 - Az.: 29 C 1957/08-86: Leitsatz:
Wegen der Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einer Tonaufnahme durch Anbieten in einer P2P-Musik-Tauschbörse steht dem Rechteinhaber DigiProtect ein Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten und Schadensersatz zu.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 09.03.2009 - Az.: 2-6 O 127/04: Leitsatz:
1. Ohne das vorige Einverständnis der Kunden darf Arcor keine Telefonwerbung durchführen. Damit verstößt das Mobilfunk-Unternehmen gegen eine gerichtliche Unterlassungsverpflichtung.
2. Für das Verhalten der Vertriebspartner ist Arcor verantwortlich und hat sie über die Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung zu belehren.