Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: 8 U 216/08: Leitsatz:
Ein Mieterhöhungsverlangen muss Tatsachen enthalten, damit der Mieter die Möglichkeit hat, die Berechnung zumindest ansatzweise zu überprüfen. Der Verweis auf eine Mietspiegel, der online als PDF-Dokument abrufbar ist, ist dafür ausreichend.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: VI-Kart 7/06 (V): Leitsatz:
Die BILD-Zeitung kann nicht die Berichtigung eines unrichtigen Gerichtsbeschlusses verlangen, in dem klargestellt wird, dass nicht die "Auflage" der BILD 12 Millionen Exemplare beträgt, sondern die "Reichweite".
Bundespatentgericht , Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 149/08: Leitsatz:
Der Begriff "SPIRIT OF SMILES" ist als Marke für den Bereich Hotelservice eintragungsfähig. Der Bedeutungsgehalt der Marke ist mehrdeutig und damit nicht nur rein beschreibend.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 69/09: Leitsatz:
Der Begriff "Cool" kann nicht als Marke für die Bereiche Events, Sport und TV-Produktionen eingetragen werden, da es sich um einen umgangssprachlichen, alltäglichen Begriff handelt, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.03.2009 - Az.: 308 O 645/08: Leitsatz:
Stellt jemand im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung über den Werdegang einer Person dessen Lebenslauf auf die eigene Homepage, liegt kein Verstoß gegen das Urheberrecht vor.
Amtsgericht Siegen, Urteil v. 12.03.2009 - Az.: 14 C 29/05: Leitsatz:
Eltern haften für die kostenpflichtige Einwahl von 0900-Nummern durch ihre minderjährigen Kinder. Der Vertrag mit der Telefongesellschaft ist nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht wirksam zustande gekommen. Denn die Eltern haben jederzeit die Möglichkeit die Nutzung des Telefons zu sperren und der Einwahl der 0900-Nummern entgegenzuwirken.
Landgericht Berlin, Urteil v. 12.03.2009 - Az.: 27 O 1132/08: Leitsatz:
Wird in einer Unterlassungserklärung versehentlich einen andere Person benannt, als diejenige, die von dieser Rechtsverletzung betroffen war, sind die Abmahnkosten des Rechtsanwalts trotzdem zu erstatten.
Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 12.03.2009 - Az.: 2-3 O 363/08: Leitsatz:
Verwendet ein Unternehmen das Bildnis eines bekannten Sportlers (hier: ein Foto des ehemaligen Nationaltorwarts Jens Lehmann) für Werbezwecke ohne dessen Einwilligung, so liegt eine rechtsgrundlose Bereicherung und eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten vor. Das Unternehmen ist dem Sportler zum Schadensersatz in Form eines Lizenzentgeltes verpflichtet.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 11.03.2009 - Az.: 6 U 222/08: Leitsatz:
1. Verpflichtet sich ein Schuldner im Wege einer Unterlassungserklärung, eine bestimmte Bewertung auf eBay nicht mehr zu verbreiten, ist davon nicht die zeitlich gleichzeitige Löschung der Bewertung umfasst, sondern vielmehr nur die schnellstmögliche. Dies liegt insbesondere daran, dass die Löschung nicht direkt durch den Schuldner bewirkt wird, sondern durch eBay selbst.
2. Der Schuldner kommt den Pflichten aus der abgegebenen Unterlassungserklärung nach, wenn er eBay zur sofortigen Löschung auffordert.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.03.2009 - Az.: 5 U 35/08: Leitsatz:
Ein Interessenverband kann bei einer durch ihn versandten berechtigten Abmahnung eine Kostenpauschale ersetzt verlangen. Eine zweite Abmahnung durch einen vom Verband beauftragten Anwalt ist dagegen nicht berechtigt und daher nicht erstattungsfähig.