Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 2 U 47/08: Leitsatz:
1. Veranstaltern von Sportereignissen steht das alleinige Vermarktungsrecht zu. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von Filmaufzeichnungen im World Wide Web.
2. In ein Fußball-Internetportal (hier: "hartplatzhelden.de") dürfen ohne die Genehmigung des zuständigen Sportverbandes keine Aufnahmen von Amateurspielen eingestellt werden.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 18.03.2009 - Az.: 4 U 1173/08: Leitsatz:
Die Online-Werbung von WEB.DE erweckt durch das Bestätigen des Textfeldes "Dankeschön auspacken" den Eindruck einer Geschenkaktion, obwohl letztlich eine kostenpflichtige Clubmitgliedschaft angeboten wird. Diese Reklame ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.
Landgericht Koblenz, Urteil v. 18.03.2009 - Az.: 10 O 250/08: Leitsatz:
Eine Forderung aus einem eBay-Angebot über einen Porsche 911 zu einem Kaufpreis von 5,50 EUR ist gerichtlich nicht durchsetzbar, wenn das Angebot fehlerhaft ist und der Verkäufer umgehend die Aktion beendet. Nach den Grundsätzen der unzulässigen Rechtsausübung besteht in diesen Fällen keine Schadensersatzpflicht.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 18.03.2009 - Az.: 12 O 5/09: Leitsatz:
Ein Buchhändler, der ein bestelltes Buch mit rechtswidrigem Inhalt ausliefert, haftet nicht als Störer, wenn er sofort nach Kenntnis der Rechtsverletzung Maßnahmen ergreift, die künftige Verletzungen ausschließen. Der Einbau eines ISBN-Filters ist dafür eine geeignete Maßnahme.
Landgericht Berlin, Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 103 O 171/08: Leitsatz:
Die Werbung eines Magazin für Kinder ist unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn sie eine unmittelbare und direkte Kaufauforderung darstellt. Die Aussage "Nicht verpassen! Ab April am Kiosk" stellt einen unzulässigen Kaufanreiz gegenüber Minderjährigen dar.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 17.03.2009 - Az.: 9 W 48/09: Leitsatz:
1. Ein zivilrechtlicher Gegendarstellungsanspruch kann auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts (hier: Jugendamt) zustehen. Die Anforderungen sind jedoch höher als bei Privatpersonen, da die Kontrolle öffentlicher Institutionen eine der originären Aufgaben der Presse ist.
2. Ein Gegendarstellungsanspruch einer Behörde kommt dann in Betracht, wenn der Pressebericht geeignet ist, die Behörde in ihrer Funktion schwerwiegend zu beeinträchtigen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 184/08: Leitsatz:
Steht bei negativen Äußerungen lediglich die Presse-Berichterstattung im Vordergrund, wird die Presse nur im Rahmen ihres journalistischen Auftrags tätig. Von einer Wettbewerbshandlung ist dann nicht auszugehen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 167/08: Leitsatz:
Bewirbt ein Unternehmen seine Waren mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage", obwohl eine sichere Lieferungsmöglichkeit nicht besteht, ist die Internetwerbung irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Landgericht Koblenz, Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 4 HK.O 140/08: Leitsatz:
1. Die Werbung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit den Behauptungen "Komplette Unfallschadenabwicklung" ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig.
2. Wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist ferner die wahrheitswidrige Behauptung, die Kfz-Werkstatt habe einen "Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus".
Finanzgericht Hannover, Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 5 K 303/08: Leitsatz:
Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, ihre Umsatzsteuervoranmeldung ab dem 01.01.2005 weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Durch die Änderung des Steuergesetzes ist der Unternehmer verpflichtet, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln.