Urteile chronologisch

Landgericht Karlsruhe, Beschluss v. 23.03.2009 - Az.: Qs 45/09: Leitsatz:
Setzt der Betreiber einer Homepage einen Link auf andere Internetseiten, die wiederum mit rechtswidrigen Webseiten verlinkt sind, so kann dies eine strafrechtliche Durchsuchung begründen. Jeder einzelne Link kann kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte sein, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 20.03.2009 - Az.: 6 U 183/08: Leitsatz:
Computergrafiken erreichen nicht zwingend die notwendige Schöpfungshöhe und sind daher nicht automatisch urheberrechtlich geschützt. Dies liegt vor allem daran, dass die Software bereits viele Gestaltungsmöglichkeiten vorgibt, ohne dass es einer individuellen, geistigen Schöpfung durch den Anwender bedarf.
Landgericht Hannover, Urteil v. 20.03.2009 - Az.: 13 S 36/08: Leitsatz:
Bei der Bestellung von auf Felgen gezogenen Reifen handelt es sich nicht um Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden. Insoweit ist das Widerrufsrecht nicht gesetzlich ausgeschlossen.
Landgericht Koeln, Urteil v. 20.03.2009 - Az.: 28 O 59/09: Leitsatz:
Die Aussage "Werte brauchen Gott" über einen Verein, der sich für eine Schulreform einsetzt, stellt eine Tatsachenbehauptung dar, die nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt. Ist die Behauptung falsch, liegt darin eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Amtsgericht Wedding, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 19 C 316/08: Leitsatz:
Wird eine Abmahnung gegen einen falschen Adressaten gerichtet und pauschal und damit rechtlich unerheblich behauptet, dass der Abgemahnte sich rechtswidrig verhält, hat der Abmahnende keinen Anspruch darauf, dass ihm die Abmahnkosten erstattet werden.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 6 U 212/08: Leitsatz:
Bei der Aussage "Umfangreduzierung mit Infrarot-Energie" handelt es sich um gesundheitsbezogene, irreführende Werbung, die unzulässig ist. Eine gesundheitsbezogene Werbung ist nur dann zulässig, wenn sie wissenschaftlich abgesichert ist.
Sozialgericht Reutlingen, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: S 14 R 2922/08: Leitsatz:
Für Werbefotografen muss nicht grundsätzlich die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) entrichtet werden. Nur wenn die Werke eine künstlerische Prägung haben, liegt die Abgabepflicht vor.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 4 U 179/08: Leitsatz:
Die unerwünschte E-Mail-Werbung für Versicherungen in Form von Autohauspolicen an Autohäuser ist wettbewerbswidrig. Nur wenn das Autohaus eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, liegt keine unzumutbare Belästigung vor und die Reklame ist zulässig.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 19.03.2009 - Az.: 3 W 6/08: Leitsatz:
Unter den Inhalt eines Unterlassungstitels fallen nicht nur identische Verstöße, sondern auch wettbewerbswidrige Handlungen, die nur geringfügig abweichen. Verbotenen Handlungen, die lediglich ähnlich sind, fallen jedoch nicht darunter.
Landgericht Berlin, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 27 O 1234/08: Leitsatz:
Der den Abmahnkosten zugrundeliegende Streitwert für Online-Veröffentlichungen beträgt 1/3 des Wertes, der für Print-Veröffentlichungen angesetzt wird.