Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Frankfurt_am_M, Urteil v. 26.03.2009 - Az.: 6 U 242/08: Leitsatz:
Die Werbung für ein im Internet unterhaltenes Branchenverzeichnis ist irreführend, wenn der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass die unterzeichnete Rücksendung des Formulars lediglich eine Aktualisierung der Adressdaten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses darstellt. Eine wettbewerbswidrige Täuschung liegt auch dann vor, wenn die Werbung gezielt darauf angelegt ist, einen bestimmten, auch geringen Teil der Unternehmen in die Irre zu führen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.03.2009 - Az.: 25 W (pat) 28/07: Leitsatz:
Die Bezeichnung "iFinder" ist für die Bereiche Computerprogramme, Software und EDV-Verarbeitung als Marke nicht eintragbar, da die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit Produkte und Dienstleistungen, die für eine Sucheinrichtung im Internet bestimmt sind.
Landgericht Kiel, Urteil v. 25.03.2009 - Az.: 5 O 206/08: Leitsatz:
Der Mobilfunkanbieter "klarmobil" darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Widerrufsfrist nicht verkürzen. Eine derartige AGB-Klausel benachteiligt den Kunden unzulässig.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 25.03.2009 - Az.: 21 O 1425/09: Leitsatz:
Das Zeitschriftenprojekt "Zeitungszeugen" darf die Nachdrucke der NS-Zeitungen "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" weiter verbreiten, wenn Exemplare nachgedruckt werden, die vor Januar 1939 erschienen sind. Das Urheberrecht des Freistaates wird nicht verletzt und erlischt nach 70 Jahren. Verboten bleiben Nachdrucke von Zeitungen, die nach Januar 1939 herausgegeben wurden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 24.03.2009 - Az.: 24 O 1269/08: Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt muss es nicht hinnehmen, dass in einem Online-Bericht ein Zusammenhang zwischen ihm und vier Mördern hergestellt wird, wenn dazu kein sachlich nachvollziehbarer Anlass besteht. Eine derartige Aussage überschreitet die Grenzen zur unzulässigen Schmähkritik.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.03.2009 - Az.: 4 U 195/08: Leitsatz:
Einer Zahnarztpraxis ist es aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten erlaubt in einem Branchenbuch mit der Bezeichnung "Ärztegemeinschaft" zu werben, wenn für den Patienten aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass in dieser Praxis ausschließlich Zahnärzte arbeiten.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 24.03.2009 - Az.: 7 U 94/08: Leitsatz:
1. Die Berichterstattung im Web, mit der unzutreffende Behauptungen über heimliche Liebesbeziehungen eines prominenten Adligen aufgestellt werden, verletzt das Persönlichkeitsrecht.
2. Bei der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung darf der Gesichtspunkt des Ausmaßes der Verbreitung nicht außer Betracht bleiben. 3.000,- EUR Schadensersatz sind angemessen, wenn es sich um eine österreichische Pressemitteilung handelt, die in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen wird.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 24.03.2009 - Az.: 2 O 62/08: Leitsatz:
Die Abmahnkosten eines Patentanwalts sind erstattungsfähig, wenn der Gläubiger die Aufwendungen für erforderlich halten darf. Bei Markenverletzungen ist die Hinzuziehung eines Patentanwalts notwendig und erforderlich.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.03.2009 - Az.: 4 U 211/08: Leitsatz:
Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Internet ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein eklatantes Missverhältnis zwischen Abmahnungen und der Geschäftstätigkeit vorliegt. Besteht darüber hinaus zu dem abmahnenden Rechtsanwalt ein Verwandtschaftsverhältnis, ist das ein Indiz dafür, dass mit den Abmahnungen nur eine gewinnbringende Beschäftigung betrieben wird.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 106/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "BASS ENGINE" ist als Marke für die Bereiche Tonabspielgeräte, DVD-Aufnahmegeräte und Verstärker mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Der Verbraucher versteht darunter die Übersetzung "Bass-Funktionseinheit", mithin einen Apparat, der Tieftöne steuert und kontrolliert.