Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.09.2017 - Az.: I ZR 58/16: Leitsatz:
1. Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschrift von Personen erforderlich sind, denen dynamische IP-Adressen zugeteilt waren, unter denen urheberrechtsverletzende Handlungen im Internet vorgenommen wurden, ist der Rechtsweg zur streitigen ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. Dieses Begehren ist nicht nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltend zu machen.
2. Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 21.09.2017 - Az.: 6 U 250/16: Leitsatz:
Domain "monumente-reisen.de" verletzt eingetragenes Markenrecht
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.09.2017 - Az.: I ZR 53/16: Leitsatz:
Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.09.2017 - Az.: I ZR 11/16: Leitsatz:
Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, stellt dies eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG dar, wenn die von der Suchmaschine gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers im Internet eingestellt waren und der Anbieter der Suchfunktion vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 21.09.2017 - Az.: I-20 U 79/17: Leitsatz:
Wer einen Abmahnkosten-Disclaimer auf der Webseite platziert, verliert den eigenen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 21.09.2017 - Az.: 1 Ws 55/17: Leitsatz:
Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen
Landgericht Köln, Urteil v. 20.09.2017 - Az.: 28 O 23/17: Leitsatz:
Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht für politische Kundgebung genutzt werden
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 19.09.2017 - Az.: 6 U 19/17: Leitsatz:
eBay-Kleinanzeige löst keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten aus
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 19.09.2017 - Az.: 6 U 76/16: Leitsatz:
Maßanfertigung auch vor Fertigungsbeginn vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgenommen
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 14.09.2017 - Az.: 2-03 O 416/16: Leitsatz:
Kleckerlatz nicht urheberrechtlich geschützt