Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.04.2009 - Az.: I ZR 144/06: Leitsatz:
Bei der Nachahmung von Verpackungsgestaltungen kommt ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz allein für die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee in Betracht. Er entfällt, wenn der Gesamteindruck keine hinreichende Ähnlichkeit zu dem Produkt des Mitbewerbers aufweist.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 02.04.2009 - Az.: I ZB 8/06: Leitsatz:
Eine Markenanmeldung erfolgt bösgläubig, wenn bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung feststeht, dass nur einzelne bestimmte Unternehmen als potentielle Lizenznehmer oder Erwerber der Marke in Betracht kommen. Es ist dann von der nahe liegenden Gefahr des rechtsmissbräuchlichen Einsatzes der Markenrechte auszugehen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.04.2009 - Az.: I ZR 209/06: Leitsatz:
Der Begriff "Post" ist eine rein beschreibende Angabe, die allen Wettbewerbsteilnehmern für ihre Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung steht.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 02.04.2009 - Az.: 29 U 3866/08: Leitsatz:
Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA nimmt die Interessen im Zusammenhang mit dem Vertrieb einer Gratis-CD-Rom ausreichend wahr, wenn die Musikkompositionen für die Werbemaßnahme nur im Hintergrund steht. Umfasst der Tarif, dem das Musikstück zugeordnet ist, auch Werbemaßnahmen, so ist die Vergütung für die Komponisten damit pauschal abgegolten.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 02.04.2009 - Az.: 4 U 213/08: Leitsatz:
Fehlen bei einem Internetangebot im Impressum die Pflichtangaben zum Handelsregister nebst zugehöriger Nummer sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschaftsidentitätsnummer, so liegt kein Bagatellverstoß vor und das verantwortliche Unternehmen handelt wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 02.04.2009 - Az.: 5 U 53/08: Leitsatz:
Es handelt sich um ein Haustürgeschäft, wenn ein Unternehmen durch Werbematerial in Briefkästen oder durch mehrfache Telefonanrufe veranlasst, dass der Kunde um einen Informationsbesuch bittet und anschließend ein Produkt bestellt.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 01.04.2009 - Az.: 7 U 4575/07: Leitsatz:
Ein Sachverständiger kann nicht bestimmen, ob zwischen zwei Unternehmen ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der Beurteilung des Gerichts obliegt. Der Sachverständige trifft aber die Feststellungen in Bezug auf den vom Gericht vorgegebenen Wettbewerbsbegriff.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.04.2009 - Az.: 29 W (pat) 10/07: Leitsatz:
Der Begriff "Quickalbum" ist für den Bereich IT sowie Foto und Daten in digitalisierter Form aufgrund des rein beschreibenden Charakters nicht eintragungsfähig. Der Bezeichnung fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da der Kunde darunter ohne weiteres ein schnell erstelltes Album versteht.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 01.04.2009 - Az.: 12 O 277/08: Leitsatz:
Wegen der rechtswidrigen Bildbenutzung im Internet hat der Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes. Bei fehlender namentlicher Nennung des Fotografen kann ein Verletzerzuschlag in Höhe von 100% geltend gemacht werden.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 01.04.2009 - Az.: 21 O 21850/08: Leitsatz:
1. Mitbewerber dürfen fremde Produkte nur dann nachahmen, wenn dadurch die Käuferschaft nicht getäuscht wird.
2. Eine Täuschung liegt vor, wenn der Kunde den Eindruck gewinnt, dass das nachgeahmte Produkt von dem Originalhersteller stammt. Bringt der Nachahmer seinen eigenen Namen gut sichtbar auf dem Artikel an, liegt keine Täuschung und damit keine wettbewerbswidrige Nachahmung vor.