Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 308 O 660/08: Leitsatz:
Der Online-TV-Dienst Zattoo.de darf in Deutschland fünf Spielfilme nicht ausstrahlen, da die Weitersendung der zuvor im öffentlich-rechtlichen Programm gezeigten Filme nicht vom Recht der Kabelweitersendung erfasst ist. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben die ihnen eingeräumten Nutzungsrechte nicht wirksam übertragen können.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 6 U 209/07: Leitsatz:
Wird in einem Pressebericht ohne das Einverständnis des Betroffenen ein Bildnis veröffentlicht, hat der Abgebildete ein Recht auf Unterlassung. Liegt darüber hinaus eine beleidigende Berichterstattung vor, so ist die Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund eines schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 5 U 126/08: Leitsatz:
1. Handelt es sich um eine Aussage im Internet, ist auch das LG Hamburg zuständig, wenn der sich Äußernde in Süddeutschland ansässig ist.
2. Für das zu verlangende Wettbewerbsverhältnis muss sich die Handlung zumindest auf den tatsächlichen oder potenziellen Kundenkreis des Mitbewerbers auswirken können.
3. Ein Studentenwerk, das auf seiner Homepage den Hinweis der Rechtsberatung für seine Studenten anbringt, kann sich auf die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes berufen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 3 U 251/08: Leitsatz:
Werden bei einem Privatkauf über die Internetauktions-Plattform eBay Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen, kann aus Angaben darüber, dass der Kaufgegenstand teilweise getestet worden sei, keine Bereitschaft des Verkäufers zur Übernahme einer Garantie geschlossen werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 07.04.2009 - Az.: 15 O 247/08: Leitsatz:
Wird auf einer Reklame-Tafel das Abbild einer geschützten Marke verwendet, so liegt eine markenmäßige Benutzung des Zeichens vor. Die erhebliche Verwechslungsgefahr entfällt auch nicht dadurch, dass auf der Rückseite dieser Werbeschilder ein kleiner Hinweis auf den eigentlichen Hersteller der Schilder angebracht ist.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 1936/08: Leitsatz:
Für die Einordnung als Unternehmer im juristischen Sinn reicht es bei einem eBay-Angebot aus, dass nicht alltägliche Waren bereits in geringem Umfang verkauft und gekauft werden. Sind die Waren vorrätig und werden Besichtigungstermine angeboten, spricht dies verstärkt für eine unternehmerische Tätigkeit.
Landgericht Moenchengladbach, Beschluss v. 07.04.2009 - Az.: 5 T 96/09: Leitsatz:
Es liegt keine Irreführung durch den Regionalzusatz "Rheinland" für einen Tierschutzverein vor. Denn es wird hierdurch nicht der Eindruck erweckt, dass der Verein eine alleinige oder führende Rolle in der Region spielt.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss v. 06.04.2009 - Az.: 3 W 36/09: Leitsatz:
Ein Geschäftsführer haftet bei einem Verstoß gegen ein wettbewerbsrechtliches Verbot in seinen Geschäftsräumen auch dann, wenn er gar nicht anwesend war.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 06.04.2009 - Az.: 40 O 148/08: Leitsatz:
Ein HNO-Arzt handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einen schwerhörigen Patienten darauf hinweist, dass die Möglichkeit des Bezuges eines Hörgerätes unter seiner Vermittlung besteht. Damit verstößt der Arzt auch nicht gegen die Berufsordnung, sofern er dem Patienten erläutert, dass das Hörgerät auch bei einem Hörgeräteakustiker bezogen werden kann.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 03.04.2009 - Az.: 14 U 66/08: Leitsatz:
Das Zustandekommen einer Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafeversprechen ist vom Zugang einer Annahmeerklärung abhängig.