Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 07.05.2009 - Az.: 31 AR 232/09: Leitsatz:
Wird infolge einer rechtswidrigen Nutzung von Online-Stadtplänen Schadensersatz geltend gemacht, ist auch das Gericht des Klägers zuständig. Dabei muss im Sachvortrag aber geltend gemacht werden, dass die Internetseite des Urheberrechts-Verletzers auch im Bezirk des Klägers bestimmungsgemäß abrufbar ist.
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 07.05.2009 - Az.: 31 AR 232/09: Leitsatz:
Wird infolge einer rechtswidrigen Nutzung von Online-Stadtplänen Schadensersatz geltend gemacht, ist auch das Gericht des Klägers örtlich zuständig (sogenannter fliegender Gerichtsstand). Dabei muss im Sachvortrag aber geltend gemacht werden, dass die Internetseite des Urheberrechts-Verletzers auch im Bezirk des Klägers bestimmungsgemäß abrufbar ist.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 06.05.2009 - Az.: 33 O 390/06 SH III: Leitsatz:
Ein Schuldner, dem untersagt ist, seine Inkassodienstleistungen im geschäftlichen Verkehr anzukündigen, verstößt gegen das Gebot, wenn er ein im Internet veröffentlichtes Interview gibt, in dem er über seine Geschäftstätigkeit berichtet.
Bundessozialgericht , Urteil v. 06.05.2009 - Az.: B 11 AL 11/08 R: Leitsatz:
Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Arbeitsagentur. Die Entgegennahme und Durchführung dieses Auftrags verstößt gegen die guten Sitten, so dass eine vermittlerische Tätigkeit sozialrechtliche Vorschriften verletze.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.05.2009 - Az.: 29 W (pat) 96/07: Leitsatz:
Der Begriff "Doppel-Klick" ist als Marke für die Bereiche Druckerzeugnisse sowie Lehr- und Unterrichtsmittel mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Der Verbraucher sieht darin keinen Herkunftsnachweis, sondern lediglich eine rein beschreibende Sachangabe.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 06.05.2009 - Az.: 21 O 5302/09: Leitsatz:
1. Der Urheber eines Fotos, der einem Musikunternehmen die Nutzugsrechte an dem Bild eingeräumt hat, muss beweisen, dass die Einräumung der Rechte lediglich befristet erfolgt ist.
2. Liegt keine Vereinbarung hinsichtlich der Nutzung des Bildes für ein CD-Cover vor, weil es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch keine CDs gab, kann das Foto dennoch dafür verwendet werden, wenn zuvor ein Nutzungsrecht für LPs eingeräumt wurde. Bei CDs handelt es sich nur um eine technische neue Nutzungsvariante, die an Stelle der LP getreten ist.
Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil v. 06.05.2009 - Az.: 2 K 112/09: Leitsatz:
Gemeinden sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Internetseite einer Gemeinde darf daher keine politische Wertung enthalten.
Landgericht Berlin, Urteil v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 21/09: Leitsatz:
1. Eine Fernsehreportage, welche einen betrunkenen Jugendlichen zeigt und welche den Eindruck erweckt, dass es sich um eine gewaltbereite Person handelt, verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefilmten in schwerwiegender Weise und rechtfertigt eine Geldentschädigung.
2. Wird nur eine Szene aus dem Beitrag als Standbild im Internet verwendet, um die Reportage zu bewerben, liegt kein Rechtsverstoß vor.
Landgericht Berlin, Urteil v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 15/09: Leitsatz:
1. Der Lebensgefährte einer bekannten deutschen Schauspielerin muss es nicht hinnehmen, dass er namentlich in einem Presse-Bericht über seine angebliche Stasi-Vergangenheit genannt wird.
2. Ein öffentliches Informationsinteresse besteht nur, wenn der Bericht zur Aufarbeitung der Stasivergangenheit beiträgt und die Person tatsächlich im Zusammenhang mit den zurückliegenden Ereignissen steht.
Landgericht Freiburg, Urteil v. 04.05.2009 - Az.: 12 O 91/08: Leitsatz:
Der ehemalige Namensgeber und Gesellschafter eines juristischen Repetitoriums muss es nicht akzeptieren, dass sein Name trotz Umfirmierung und inhaltlicher Änderung weiter verwendet wird. Dazu bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung der namensführenden Person.