Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.05.2009 - Az.: 312 O 74/09: Leitsatz:
Wirbt ein Online-Shop für Produkte, die er in einem angegeben Zeitraum liefern will, so muss er diese Lieferfristen auch erfüllen. Der Verbraucher erwartet aufgrund der Angaben die sofortige Verfügbarkeit der Ware.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 12.05.2009 - Az.: 28 U 42/09: Leitsatz:
1. Verkauft ein privater Verkäufer bei ebay einen Gebrauchtwagen als "fahrbereit", so muss dieser verkehrssicher sein.
2. Bei einem Gebrauchtwagenverkauf unter Privatleuten ist nicht davon auszugehen, dass der private Verkäufer für Beschaffenheitszusagen wie "fahrbereit" eine Garantie übernehmen will. Allerdings gilt ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht für parallel vorgenommene Beschaffenheitszusagen.
Verwaltungsgericht Goettingen, Urteil v. 12.05.2009 - Az.: 5 A 4/07: Leitsatz:
Ein Professor kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wenn ein schwerwiegendes Dienstvergehen vorliegt. Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst-PC stellt eine solche Verletzung dar.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 12.05.2009 - Az.: 11 W 21/09: Leitsatz:
Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die er nur im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten hat, an einen Rechteinhaber herauszugeben. Ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch besteht nur, wenn es sich um Verkehrsdaten handelt.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 12.05.2009 - Az.: 11 W 15/09: Leitsatz:
Die Veräußerung von Microsoft-Echtheitszertifikaten an Zweiterwerber ist unzulässig. Diese Softwarelizenzen dürfen von dem Ersterwerber ohne Zustimmung von Microsoft nicht über eBay angeboten werden.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 12.05.2009 - Az.: 28 O 361/08: Leitsatz:
Ein Verstoß gegen ein Äußerungsverbot aus einer einstweiligen Verfügung liegt vor, wenn der Wortlaut oder der Sinngehalt wiedergegeben wird. Erfolgt die Äußerung lediglich im Rahmen einer dokumentierenden Berichterstattung, liegt keine Zuwiderhandlung gegen das Verbot vor.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 11.05.2009 - Az.: I-20 W 146/08: Leitsatz:
Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter als Störer, wenn der Internetzugang durch Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes ermöglicht wurde. Der Anschlussinhaber muss die ihm zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen durchführen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 11.05.2009 - Az.: NotZ 17/08: Leitsatz:
1. Die Internetdomain eines Notars darf den Namen einer Stadt enthalten.
2. Aus Gründen der Einheitlichkeit muss die Notarkammer in ihr Verzeichnis nicht jede beliebige Domain ihrer Mitglieder aufnehmen. Sie ist aber bei Anfrage dazu verpflichtet, unter der Musterdomain eine Verlinkung zu einer anderen Webseite des Notars herzustellen.
Landgericht Aachen, Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 6 S 226/08: Leitsatz:
Es liegt keine Fortführung der ursprünglichen Firma vor, wenn der Nachfolger lediglich die bisherige Internetplattform für die Vorstellung und den Verkauf seiner Produkte nutzt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 308 O 472/08: Leitsatz:
Macht ein Musikunternehmen Ansprüche aufgrund Urheberrechtsverletzungen geltend, muss es die Einräumung der Rechtsinhaberschaft der ausschließlichen Nutzungsrechte darlegen können. Die pauschale Behauptung, dass konzernintern eine Rechteübertragung stattgefunden hat, reicht dafür nicht aus.