Hier druckenUrteile chronologisch
- Landgericht Koeln, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 28 O 889/08
- Leitsatz:
Ermöglichen Eltern ihren Kindern den Zugang zum Internet, so haften sie für die Rechtsverletzungen durch Filesharing als Mitstörer, wenn sie ihren Prüfungspflichten nicht nachkommen. Dazu gehört die Installierung einer Firewall und die Einrichtung eines Computer-Benutzerkontos mit beschränkten Zugangsrechten.
- Landgericht Hannover, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 6 O 102/08
- Leitsatz:
Wird ein Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform eBay negativ bewertet, weil ihm seitens des Käufers betrügerisches Verhalten vorgeworfen wird, so muss der Verkäufer dies hinnehmen. Es handelt sich bei der Aussage um eine zulässige Meinungsäußerung.
- Landgericht Hannover, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 6 O 102/08
- Leitsatz:
Ein negativer Kommentar auf dem eBay-Bewertungsportal kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen.
- Landgericht Muenchen, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 21 O 618/09
- Leitsatz:
Die Wiedergabe von zwei Zeilen aus einem Gedicht, welches 116 Zeilen umfasst, ist urheberrechtlich als Kleinzitat zulässig.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 2-06 O 172/09
- Leitsatz:
1. Eine Universitätsbibliothek darf Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen. Dort darf auch ein Ausdruck zugelassen werden.
2. Die den Nutzern eingeräumte Möglichkeit, Kapitel der digitalisierten Bücher auf USB-Sticks oder anderen Medien abzuspeichern und mit nach Hause zu nehmen, stellt dagegen einen Urheberrechtsverstoß dar.
- Landgericht Hannover, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 21 O 6/09
- Leitsatz:
Ein Pressegroßhändler hat einen Anspruch auf Belieferung mit sämtlichen Presseerzeugnissen aus einem bestehenden Presse-Grosso-Vertriebsvertrag. Um eine Ungleichbehandlung auszuschließen, kann er verlangen, dass er zu den selben Konditionen beliefert wird wie die Mehrheit der Grossisten in Deutschland.
- Landgericht Koeln, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 28 O 811/08
- Leitsatz:
Geht es um die Berichterstattung von Tagesereignissen ist die Nutzung fremden Bildmaterials in einem gewissen Maß genehmigungs- und vergütungsfrei. Besteht der Beitrag hingegen überwiegend aus fremdem Sendematerial ist Schadensersatz in Form eines fiktiven Lizenzhonorars zu zahlen.
- Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 6 U 50/08
- Leitsatz:
Eine Universität kann kommerziellen Repetitorien die Vermietung von Werbeflächen in ihrem eigenen Gebäude verweigern. Darin liegt kein unzulässiger Boykottaufruf.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.05.2009 - Az.: 312 O 696/08
- Leitsatz:
Es ist rechtswidrig, auf Internet-Automarkt-Webseiten Fahrzeuge gegenüber Endverbrauchern mit Netto-Preisen zu bewerben. Dabei ist es nicht ausreichend, dass in der Reklame darauf hingewiesen wird, dass zu dem Nettopreis die Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden muss. In der Werbung muss der Endpreis angegeben werden.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.05.2009 - Az.: 312 O 99/09
- Leitsatz:
Eine kostenlose Apotheken-Kundenzeitschrift, die sich ausschließlich über Werbeanzeigen finanziert, darf an potentielle Kunden mit einem Musterbrief herantreten, in dem ein Anzeigenpreisvergleich ähnlicher Zeitschriften abgedruckt ist. Dies gilt vor allem dann, wenn die Angaben in Bezug auf die Auflagenzahl und die Erläuterungen dem Anzeigenkunden deutlich erklärt werden.