Hier druckenUrteile chronologisch
- Landgericht Berlin, Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 130/09
- Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen ein Unterlassungsverbot vor, wenn eine untersagte Äußerung im Rahmen einer lediglich dokumentierender Online-Berichterstattung erfolgt.
- Landgericht Berlin, Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 1207/08
- Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen ein Unterlassungsverbot vor, wenn eine untersagte Äußerung im Rahmen einer lediglich dokumentierender Online-Berichterstattung erfolgt.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 66/08
- Leitsatz:
Es besteht ein Recht auf Akteneinsicht von Markenanmeldungen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Dies kann auch ein rein wirtschaftliches Interesse sein.
- Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 18.05.2009 - Az.: 2 BvR 2233/07
- Leitsatz:
"Dual use"-Software ist kein taugliches Tatobjekt des § 202c StGB, dem sogenannten "Hacker-Paragrafen". Die bloße Eignung einer Software reicht nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Vielmehr muss das Programm zielgerichtet zu einer Schädigung entwickelt worden sein und in dieser Absicht eingesetzt werden.
- Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 15.05.2009 - Az.: 6 U 37/08
- Leitsatz:
1. Wird für einen mehrfachen Verkauf desselben Produktes innerhalb einer einheitlichen eBay-Auktion ein Foto urheberrechtswidrig verwendet, liegt nur eine einmalige Benutzung des Bildes vor.
2. Für die Berechnung des Schadensersatzes wird eine fiktive Lizenzgebühr zugrunde gelegt und aufgrund der MFM-Bildhonorartabelle (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) vorgenommen. Die veranschlagten Sätze betragen 60,- EUR für eine eBay-Aktion.
3. Für die Nichtnennung als Fotograf kann der Urheber einen 100% Verletzerzuschlag verlangen.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.05.2009 - Az.: 308 O 580/08
- Leitsatz:
Ein Sachverständigengutachten zum Verkehrswert einer Wohnung ist urheberrechtlich geschützt.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.05.2009 - Az.: 324 O 874/08
- Leitsatz:
Wird in einem Zeitungsbericht über den Gesundheitszustand einer bekannten Person berichtet, ist dieser Bereich der besonders geschützten Intimsphäre zuzurechnen. Eine Geldentschädigung kann aber nicht verlangt werden, wenn der Betroffene diese Fakten selbst in einer Vielzahl von Presseberichten öffentlich gemacht hat.
- Landgericht Koeln, Urteil v. 14.05.2009 - Az.: 31 O 374/06
- Leitsatz:
Bewirbt ein pharmazeutisches Unternehmen ein Präparat, welches aufgrund seiner Wirkstoffe als Arzneimittel einzustufen ist, bedarf es für die Weitergabe einer Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Bewerbung eines nicht zugelassenen Arzneimittels ist rechtswidrig.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 82/07
- Leitsatz:
Behauptet ein Wettbewerber gegenüber Dritten eine für einen anderen Wettbewerber negative Tatsache, so beginnt die Verjährung hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche erst dann zu laufen, wenn der betroffene Wettbewerber die Tatsachenbehauptung auf ihren Wahrheitsgehalt hin prüfen konnte.
- Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss v. 14.05.2009 - Az.: 6 U 41/08
- Leitsatz:
1. Eine AGB-Klausel ist unzulässig, wenn die Zustimmung zu verschiedenen Änderungen des Vertrages gegenüber dem Verwender fingiert wird.
2. Darüber hinaus sind Klauseln unwirksam, welche zur vollständigen Sperrung des Zugangs zum Mobilfunknetz führen, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine vorherige Ankündigung der Sperre erfolgt.