Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.05.2009 - Az.: 324 O 733/09: Leitsatz:
Die Presseberichterstattung über eine Person, welcher der Vorwurf sexuellen Missbrauchs von Kindern gemacht wird, ist rechtswidrig, wenn Nacktfotos dieser Person veröffentlicht werden und sich in dem Zeitungsartikel Formulierungen wie "Sex-Schwein" und "Sex-Monster" wiederfinden. Auch wenn die Vorwürfe einen Wahrheitskern haben, so verletzt diese Berichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und kann die Zahlung einer Geldentschädigung rechtfertigen.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 28.05.2009 - Az.: 7 O 17548/08: Leitsatz:
Ein Hersteller von Receivern, welcher Kooperationspartner von Premiere ist, verstößt nicht gegen das Vertragsstrafeversprechen, selbst oder durch dritte Unternehmen Umgehungsvorrichtungen zum Schwarzsehen des Programms herzustellen. Es gibt keinen Anlass, die gesetzliche Haftung aufgrund vertraglicher Regelung auszuweiten.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 28.05.2009 - Az.: 3 U 173/08: Leitsatz:
Eine Arzneimittel-Reklame mit dem hervorgehobenem Slogan "frei von" ist dann irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn die implizierte Vorteilsbehauptung wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden kann.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 28.05.2009 - Az.: I-20 W 46/09: Leitsatz:
Redaktionell gestaltete Werbeanzeigen müssen deutlich und unmissverständlich als Werbung gekennzeichnet sein. Wird der Werbecharakter verschleiert, liegt eine unlautere Handlung vor.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 28.05.2009 - Az.: 3 U 191/08: Leitsatz:
Ein Online-Reisveranstalter darf die Inhalte der Ryanair-Webseite nicht im Wege des "Screen Scraping" benutzen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 70/08: Leitsatz:
Der Begriff "Passionsspiele" ist als Marke nicht für die Bereiche Layout, Grafikdesign und Internetwerbung eintragungsfähig, da die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit unweigerlich eine Darstellung vom "Leben und Sterben Christi".
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 27.05.2009 - Az.: 12 O 134/09: Leitsatz:
Werden über einen Internetanschluss in rechtswidriger Weise Musikstücke in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download angeboten, haftet der Anschlussinhaber als Störer. Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 26.05.2009 - Az.: 4 U 223/08: Leitsatz:
Durch die Benutzung desselben Zeichen liegt eine Markenrechtsverletzung vor, auch wenn sich neben der Abbildung der Marke grafische oder sprachliche Zusätze befinden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 26.05.2009 - Az.: 4 U 27/09: Leitsatz:
Geht ein Abmahner systematisch vor und mahnt eine Vielzahl von Mitbewerbern innerhalb kurzer Zeit, auch wegen sehr geringer Verstöße ab, so stehen sachfremde Ziele im Vordergrund und nicht der faire Wettbewerb. Es handelt sich dann um rechtsmissbräuchliche Mehrfachabmahnungen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.05.2009 - Az.: 7 U 21/09: Leitsatz:
Es besteht kein berechtigtes öffentliches Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung über eine gemeinsamen Liebesurlaub eines Fußballstars mit seiner Ehefrau. Die Verbreitung stellt eine unzulässigen Eingriff in ihre Privatsphäre dar und verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.