Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 324 O 953/08: Leitsatz:
Die Einwilligung für die Veröffentlichung eines Interviews und einem dafür zur Verfügung gestellten Portraitfoto umfasst nur die Nutzung für dieses Interview. Das Einverständnis bezieht sich nicht auf eine Werbebeilage bzw. gesponserte Beilage. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um den Pressesprecher eines Unternehmens handelt, der mit dem Sponsor der Werbebeilage nicht in Verbindung gebracht werden will.
Landgericht Berlin, Urteil v. 04.06.2009 - Az.: 27 O 322/09: Leitsatz:
Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einwilligung gefilmter Personen obliegt dem Filmproduzenten.
Landgericht Berlin, Urteil v. 04.06.2009 - Az.: 27 O 322/09: Leitsatz:
Werden ohne die Einwilligung des Abgebildeten Filmaufnahmen ausgestrahlt, so liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild vor.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 04.06.2009 - Az.: 4 U 19/09: Leitsatz:
1. Die Online-Google-Adwords-Werbung mit der Aussage "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" ist nicht irreführend, wenn der User sofort auf der Startseite die einschränkenden Bedingungen erfährt.
2. Eine Internet-Reklame mit der Äußerung "Beste Preise" ist dann zulässig, wenn der Verbraucher erkennt, dass das Unternehmen ein sehr günstiges Preis-Leistungsverhältnis anbietet.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 04.06.2009 - Az.: 4 U 41/09: Leitsatz:
Behauptet der Herausgeber einer Informationsbroschüre, die sich durch Anzeigen finanziert, dass "täglich neue Anfragen und Nachbestellungen eingehen", obwohl dies nicht der Tatsache entspricht, ist diese Werbung irreführend und muss unterlassen werden.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 04.06.2009 - Az.: L 5 KR 57/09 B ER: Leitsatz:
Eine Krankenkasse darf nicht mit dem Bonussystem einer niederländischen Versandapotheke werben. Da das Bonussystem eine Anlockwirkung hat, ist das Neutralitätsgebot nicht gewahrt und die Grenze der sachlichen Information überschritten.
Amtsgericht Rendsburg, Urteil v. 04.06.2009 - Az.: 18 C 941/08: Leitsatz:
Ein Anbieter ist zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet, wenn er vor Vertragsende den DSL-Zugang sperrt. Den Kunden trifft bei der Fehlersuche und Behebung eine Schadensminderungspflicht.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 04.06.2009 - Az.: C-8/08: Leitsatz:
1. Ein einmaliges Treffen von Vertretern sämtlicher Mobilfunkanbieter zur Abstimmung über die Provisionen für Vertragshändler ist konkret geeignet, den Wettbewerb zu beeinträchtigen und stellt deshalb ein wettbewerbswidriges abgestimmtes Verhalten dar.
2. Zur Annahme eines wettbewerbswidrigen, abgestimmten Verhaltens ist es nicht erforderlich, dass es tatsächlich Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. Ebenso muss keine unmittelbare Wirkung auf die Verbraucherpreise stattfinden.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 03.06.2009 - Az.: 6 W 60/09: Leitsatz:
In der Online-Werbung für Neufahrzeuge muss der Hinweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO²-Emissionen enthalten sein. Fehlt dieser, werden die Interessen der Verbraucher merklich beeinträchtigt.
Oberlandesgericht Nuernberg, Beschluss v. 03.06.2009 - Az.: 3 W 471/09: Leitsatz:
Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Herausgabe von Verkehrsdaten, weil die Möglichkeit einer Sicherungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG besteht.