Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 10.06.2009 - Az.: 315 O 650/08: Leitsatz:
Die Kündigung sämtlicher Vereinbarungen für die Belieferung der Basisinformationen Inhabergrupp der TV-Sender ProSieben und Sat.1 gegenüber den Zeitschriftenverlagen "TV Movie" und "TV Movie Digital" stellt einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar. Allein in der Drohung mit dem "Abschneiden" jeglicher Programminformationen liegt eine unbillige Behinderung.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 324 O 435/08: Leitsatz:
Es liegt eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts vor, wenn in einem TV-Bericht bestimmte Tatsachen falsch wiedergegeben werden. Zudem wird gegen das journalistische Vollständigkeitsgebot verstoßen, wenn widersprüchliche Fakten, trotz besseren Wissens des Journalisten, verschwiegen werden.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 3-8 O 22/09: Leitsatz:
1. Die rechnungsähnliche Aussendung eines Formulars ist rechtswidrig, wenn es nur dazu dient, den Adressaten zu einer Überweisung zu veranlassen, ohne eine entsprechende Leistung zu erhalten.
2. Darüber hinaus handelt es sich bei der Zusendung einer Branchenverzeichnis-Reklame um wettbewerbswidriges Verhalten, wenn der geforderte Gesamtbetrag in den AGB doppelt so hoch ist, wie derjenige auf dem Anschreiben auf der Vorderseite.
Landgericht Koeln, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 28 S 4/09: Leitsatz:
Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung, wenn es sich bei den Äußerungen zum Teil um wahre Tatsachen handelt und teilweise um Meinungen, die keine unzulässige Schmähkritik darstellen.
Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 10.06.2009 - Az.: 2 Qs 224/09: Leitsatz:
Werden in einer P2P-Musiktauschbörse Dateien zum unberechtigten Download bereitgestellt und aufgrund dessen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so erhält der Rechtsanwalt zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Akteneinsicht.
Landgericht Koeln, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 28 O 173/09: Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-Video-Portals haftet ab Kenntnis für die rechtswidrigen Äußerungen in einem fremden, in seine Plattform eingebetteten Film ("embedded videos").
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.06.2009 - Az.: 33 W (pat) 18/08: Leitsatz:
Bei der Bezeichnung "Ultragel" handelt es sich um eine rein beschreibende Sachangabe, die keinen Markenschutz genießt.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 6 U 223/08: Leitsatz:
Die Bewerbung von Free-Wireless-Zugängen, die es Usern ermöglicht fremde, bereits bestehende Flatrate-Internet-Zugänge kostenlos zu nutzen, sind geeignet das Absatzinteresse und Vertriebssystem regulärer Internetprovider zu schädigen und sind damit verboten.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 6 U 1/09: Leitsatz:
Es handelt sich um unerlaubte Telefonwerbung, wenn ein Telefondiensteanbieter seine Kunden ohne deren Einwilligung auf dem privaten Anschluss anruft und zur Rückgängigmachung der Kündigung bewegen will.
Landgericht Berlin, Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 15 O 142/09: Leitsatz:
Der Fernsehsender RTL hat keinen Anspruch auf Übertragung der vom Betreiber der "dsds-news.de" registrierten Domain.