Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 12.06.2009 - Az.: 6 U 215/08: Leitsatz:
Die Umsetzung einer Skulptur und damit die Veränderung des ursprünglich angedachten Umfelds verletzt nicht zwingend das Urheberrecht des Bildhauers. Es kommt darauf an, ob es sich um ein ortsspezifisches Kunstwerk handelt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.06.2009 - Az.: 324 O 147/04: Leitsatz:
Wird in einer Zeitung der Verdacht geäußert, dass ein bekannter Adliger wiederholt Gewalt gegen andere Personen ausgeübt hat, muss der Verlag die "Prügel-Vorwürfe" im Zweifel beweisen können. Kann er den Nachweis nicht führen, liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vor.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.06.2009 - Az.: 3 U 16/09: Leitsatz:
Das im Parallelimport von Arzneimitteln genutzte "co-branding" ist dann nicht zu beanstanden, wenn die Kennzeichnung des Parallelimporteurs als solche erkennbar wird und nicht der irreführende Eindruck erweckt wird, der Parallelimporteur sei auch für die Qualität des Produkts verantwortlich. Der Eindruck einer Kooperation zwischen Hersteller und Parallelimporteur schadet insoweit nicht.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.06.2009 - Az.: C-564/07: Leitsatz:
Die Republik Österreich verstößt gegen Europäisches Recht, wenn sie die in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Patentanwälte, die nur vorübergehend in Österreich arbeiten möchten, verpflichtet, einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Damit liegt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vor.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.06.2009 - Az.: C-529/07: Leitsatz:
Die Anmeldung einer Marke erfolgt nicht bereits dann bösgläubig, wenn der Anmelder weiß, dass das Kennzeichen im Ausland benutzt wird. Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit müssen weiter Umstände hinzutreten, wie z.B. die Absicht, den Mitbewerber gezielt zu behindern.
Landgericht Koeln, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 28 S 4/09: Leitsatz:
1. Grundsätzlich kann nur der Account-Inhaber eines eBay-Kontos einen Anspruch auf Löschung negativer Bewertung geltend machen. Nutzt ein Dritter den eBay-Account, steht ihm dieser Löschungsanspruch nicht zu.
2. Die Äußerung "Nie nie nie wieder - frech& dreist" überschreitet die Grenzen der Schmähkritik nicht und ist daher von der Meinungsfreiheit geschützt.
Oberlandesgericht Saarbruecken, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 8 U 102/08: Leitsatz:
Überträgt ein Domain-Inhaber die Domain auf einen seiner Mitarbeiter, um ausstehende Lohnzahlungen damit zu begleichen, so ist das Geschäft von dem zuständigen Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn die Übertragung unmittelbar vor der Stellung eines Insolvenzantrages geschehen ist und dem Mitarbeiter bekannt war, dass dem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit droht.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 10.06.2009 - Az.: I ZR 37/07: Leitsatz:
Wird in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenregelung getroffen, so fällt die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot auch dann an, wenn das Verhalten nicht als wettbewerbswidrig zu bewerten ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 10.06.2009 - Az.: I ZR 226/06: Leitsatz:
Nach den Berechtigungsverträgen ist die GEMA nicht befugt, die Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Dies bleibt den berechtigten Urhebern selbst vorbehalten.
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 14 U 622/09: Leitsatz:
1. Stellt jemand ein Produkt zum Verkauf ins Internet, so ist hierin noch kein verbindliches Angebot zusehen. Dadurch wird der User lediglich seinerseits zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
2. Der Versand einer Online-Bestellbestätigung ist noch keine Vertragsannahme.
3. Liegt eine ganz offensichtlich falsche Preisangabe vor, so ist der Online-Händler hieran nicht gebunden. Dies gilt vor allem dann, wenn dadurch gegen Treu und Glauben verstoßen wird.