Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.07.2009 - Az.: 324 O 840/07: Leitsatz:
Die Veröffentlichung von Urlaubsbildern von der TV-Journalistin Sabine Christiansen, welche sie und ihren Mann küssend am Strand zeigen, verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Moderatorin und ist rechtswidrig. Für den Abdruck der Fotos in dem Pressebericht erhält Sabine Christiansen eine Geldentschädigung von 15.000,- EUR.
Landgericht Luebeck, Beschluss v. 10.07.2009 - Az.: 14 T 62/09: Leitsatz:
Das Versenden von Werbe-Mails ist verboten, wenn der Adressat seine Zustimmung nicht erteilt hat. Der Betroffene ist nicht gezwungen seinen Spam-Filter auf das rechtswidrige Verhalten des Versenders einzurichten, er kann ebenso gut direkt Unterlassung verlangen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 193/06: Leitsatz:
Hyaloronsäure-Natrium-Fertigspritzen sind Medizinprodukte und unterliegen der CE-Kennzeichnungspflicht. Dies gilt zumindest dann, wenn die in der Apotheke hergestellten Fertigspritzen nicht aufgrund einer Individualrezeptur angefertigt wurden. Die Pflicht zur CE-Kennzeichnug für ein Medizinprodukt entfällt nicht schon deshalb, weil das Medizinprodukt von einem Apotheker an einen Arzt weitergegeben wird.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 64/07: Leitsatz:
Wird im Fernsehen für ein Gewinnspiel geworben, ohne dass eine direkte Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, reicht es aus, wenn die Teilnahmebedingungen auf im Handel erhältlichen Teilnahmekarten abgedruckt sind.
Landgericht Berlin, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 27 O 274/09: Leitsatz:
Werden in einem Online-Pressebericht unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die dazu geeignet sind, den Betroffenen zu beleidigen, besteht ein Unterlassungsanspruch. Die Aussage jedoch, dass jemand "Bauherr" ist oder sich hinsichtlich einiger Immobilien finanziell "übernommen" hat, verletzt nicht dass Allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 14/08: Leitsatz:
Der Begriff "Ruheberg" ist als Marke für die Bereiche Bestattungen und Begräbnisstätten nicht eintragungsfähig. Darin wird der sofort der Hinweis gesehen, dass es um die Beisetzung von Verstorbenen geht.
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 161 C 6412/09: Leitsatz:
Die Zusendung von Werbe-E-Mails ist rechtswidrig, wenn das Einverständnis des Adressaten nicht vorliegt. Auch die durch eine Autoresponderfunktion ausgelöste automatische E-Mail ist unzulässig, sofern keine Einwilligung erteilt wurde.
Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss v. 09.07.2009 - Az.: 6 W 12/09: Leitsatz:
Die Streitwertfestsetzung bei rechtswidriger Nutzung von Karten eines Online-Stadtplandienstes soll nur das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers schützen und nicht als Disziplinierung oder Sanktion hinsichtlich möglicher Nachahmer gelten.
Finanzgericht Duesseldorf, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 16 K 572/09 E: Leitsatz:
Eine Klage, die über das elektronische Postfach des Finanzgerichts eingereicht wird, ist auch ohne qualifizierte elektronische Signatur wirksam erhoben.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 4 U 188/07: Leitsatz:
Äußert sich ein Arzt in rechtsverletzender Weise über einen Kollegen, so hat der Betroffene keinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Äußernden, wenn die Aussage lediglich gegenüber einem unbeteiligten Dritten erfolgte.