Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 04.08.2009 - Az.: 4 U 11/09: Leitsatz:
Werden unter der Überschrift "Rechtliche Angaben des Verkäufers" auf einer Angebotsseite einer Internet-Auktions-Plattform der Handelsname und die Vertreter des Verkäufers nicht korrekt wiedergegeben, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß auch dann dar, wenn von der Angebotsseite aus über einen (doppelten) Link ein korrektes Impressum abrufbar ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 04.08.2009 - Az.: 4 U 55/09: Leitsatz:
Die Aussage "Ich garantiere Ihnen die bestmögliche Hörgeräteversorgung in jeder Preisklasse bei uns im Hörzentrum." stellt eine unzulässige Spitzenstellungswerbung dar, wenn der Werbende sich nicht tatsächlich von der Konkurrenz deutlich abhebt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.08.2009 - Az.: 26 W (pat) 20/08: Leitsatz:
Der Begriff "Barcelona" ist als Marke für die Bereiche Möbel mangels Unterscheidungskraft nicht eintragbar. Geografische Herkunftsangaben sind grundsätzlich rein beschreibend und werden zur freien Verwendung für nahezu alle Waren benötigt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 31.07.2009 - Az.: 310 O 338/08: Leitsatz:
Ein Synchronsprecher hat keinen Anspruch auf Auskunft, um eine Klage auf angemessene Vergütung für seine Tätigkeit gegenüber der Hörspielproduktionsfirma vorzubereiten, wenn er sich die Informationen in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 31.07.2009 - Az.: 324 O 33/09: Leitsatz:
Wird in einer Online- und Printberichterstattung über einen Sexualstraftäter geschrieben, dessen Tat bereits 12 Jahre zurück liegt, so ist in dem Bericht eine Stigmatisierung des Betroffenen zu sehen. Auch wenn es sich um einen wahren Bericht handelt, kann dieser einen Persönlichkeitsschaden anrichten. Bei einer Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse tritt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in den Vordergrund.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 3 U 214/07: Leitsatz:
Der Betreiber einer Auktionsplattform im Internet haftet nicht allein wegen des Betriebs der Plattform für Markenrechtsverstöße seiner Teilnehmer. Eine Haftung kommt erst bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten bzw. Kenntnis von den Rechtsverstößen in Betracht.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 7 O 13895/08: Leitsatz:
Ansprüche wegen der rechtswidrigen Nutzung eines Online-Stadtplandienstes, die von einer österreichischen Webseite ausgeht, können in Deutschland geltend gemacht werden. Der Gerichtsstand bestimmt sich danach, wo die Internetseite bestimmungsgemäß abrufbar ist.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 13 U 77/09: Leitsatz:
Ein eBay-Händler darf seine Produkte auf der Online-Auktionsplattform nicht mit der Aussage "regulärer Ladenpreis" bewerben. Da der Begriff mehrdeutig verstanden werden kann von den Verbrauchern, ist eine Reklame damit irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 4 U 69/09: Leitsatz:
1. Ein Verkäufer von Konzertkarten schuldet lediglich die Übertragung des Rechts zum Zugang zum Konzert. Er haftet dagegen nicht für die Durchführung des Konzerts. Wird das Konzert abgesagt, kann der Käufer den Kartenpreis vom Veranstalter des Konzerts zurückverlangen.
2. Bietet der Kartenverkäufer für den Fall der Absage eines Konzerts die Rücknahme der Konzertkarten an, so ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er lediglich den auf der Karte aufgedruckten Kartenpreis und nicht den höheren Verkaufspreis auszahlt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 4 U 58/09: Leitsatz:
Eine Widerrufsbelehrung, die nicht darüber informiert, dass die Frist erst bei Erhalt der Belehrung in Textform, die spätestens bis zum Erhalt der Ware erfolgen muss, zu laufen beginnt, stellt eine erhebliche Wettbewerbsrechtsverletzung dar.