Urteile chronologisch

Landgericht Berlin, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 16 O 752/07: Leitsatz:
Die fiktive Figur "Pippi Langstrumpf" ist urheberrechtlich geschützt. Die Charaktereigenschaften und äußeren Merkmale sind so unverwechselbar, dass die Gestalt urheberschutzfähig ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 27 O 408/09: Leitsatz:
Der in der Pressefreiheit verankerte Informantenschutz geht nicht so weit, dass ein Presseorgan völlig umstrittene Behauptungen aufstellt und als alleinigen Beweis auf einen nicht namentlich benannten Informanten verweist. Das Presseorgan muss zumindest nähere Umstände vortragen, so dass eine Überprüfung der Information möglich ist.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.08.2009 - Az.: 5 W 88/09: Leitsatz:
Die Online-Werbung mit der Bezeichnung "maßgeschneiderte Hemden" ist nicht zulässig, wenn es sich bei der Bekleidung tatsächlich um Konfektionshemden handelt, an denen nur wenige individuelle Anpassungen erfolgen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 4 U 109/09: Leitsatz:
Eine neu gegründete Anwaltskanzlei, die ihren Briefkopf nahezu in identischer Form gestaltet wie sie eine aufgelöste Sozietät, in der einer der neuen Kanzleigründer Gesellschafter war, verwendete, handelt irreführend, weil bei den angesprochenen Verkehrskreisen, die die frühere Sozietät kannten, der Eindruck einer Fortführung erweckt wird.
Amtsgericht Fuerth, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 360 C 2779/08: Leitsatz:
Zeichnet ein Internethändler einen Preis falsch aus und bemerkt dies vor Absendung entsprechender automatisiert generierter Bestellbestätigungen, so ist er durch dennoch versandte Bestätigungen an den falschen Preis gebunden und muss die Ware ausliefern.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 7 U 37/09: Leitsatz:
Ein minderjähriger U-Bahn-Schläger muss es nicht hinnehmen, dass in der BILD-Zeitung neben dem Bericht über seinen Angriff auf einen Rentner, sein Foto veröffentlicht wird. Dies gefährdet seine Resozialisierung, da die Gefahr besteht, dass er auch später immer wieder mit dem Sachverhalt konfrontiert wird und nach seinem Haftaufenthalt seinen Platz im Leben nicht mehr finden kann.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 7 U 36/09: Leitsatz:
Die Abbildung eines zur Tatzeit noch minderjährigen Straftäters im Rahmen eines Presseberichts ist unzulässig. Der Jugendliche soll davor geschützt werden, auch später noch auf seine Tat angesprochen bzw. an den Pranger gestellt zu werden.
Oberlandessgericht Muenchen, Beschluss v. 11.08.2009 - Az.: 6 U 3740/09: Leitsatz:
Wird eine Vielzahl von Abmahnungen nur ausgesprochen, um Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen, handelt der Abmahnende rechtsmissbräuchlich. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn in einem Zeitraum von 18 Jahren rund 4.000 Abmahnungen ausgesprochen werden, in der jeweils die Begleichung der Abmahnkosten in Höhe von 650,- EUR bis 1.000,- EUR verlangt wird.
Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Beschluss v. 11.08.2009 - Az.: 3 W 45/09: Leitsatz:
Befürchtet ein Webseiten-Betreiber, dass der Zugang zu seiner Internetseite im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet, möglicherweise gesperrt werden könne, muss er konkret darlegen, worauf sich seine Bedenken und eine Rechtsbeeinträchtigung stützen. Er kann daher im Eilverfahren nicht ohne weiteres die Untersagung der Intersperren vom betreffenden Internet-Service-Provider erwirken.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 7 U 9/09: Leitsatz:
Die Aussage "verurteiltes Mädchenschänderschwein" über einen ehemaligen DDR-Leichtathletiktrainer stellt eine Formalbeleidigung dar. Die sachliche Auseinandersetzung steht nicht im Vordergrund, sondern nur die Herabsetzung der Person. Die Meinungsfreiheit tritt daher gegenüber dem Persönlichkeitsschutz zurück.