Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.08.2009 - Az.: I ZR 130/04: Leitsatz:
Enthält der Datenbestand einer CD-ROM (hier: "1000 Gedichte, die jeder haben muss") zu über 90 % Daten aus einer fremden Datenbank zum gleichen Thema (hier: "Die 1100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900"), so liegt eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem fremden Datenbankhersteller vor. Dabei ist es unerheblich, ob die Daten schlicht kopiert oder jeder einzelne Eintrag hinsichtlich der Eignung zur Übernahme kritisch geprüft wurde.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.08.2009 - Az.: I ZR 130/04: Leitsatz:
Enthält der Datenbestand einer CD-ROM (hier: "1000 Gedichte, die jeder haben muss") zu über 90 % Daten aus einer fremden Datenbank zum gleichen Thema (hier: "Die 1100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900"), so liegt eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem fremden Datenbankhersteller vor. Dabei ist es unerheblich, ob die Daten schlicht kopiert oder jeder einzelne Eintrag hinsichtlich der Eignung zur Übernahme kritisch geprüft wurde.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 12.08.2009 - Az.: 1 W 37/09: Leitsatz:
1. Um eine Wiederholungsgefahr ernsthaft auszuschließen, muss ein Vertragsstrafeversprechen so bemessen sein, dass die Höhe auf den Verletzer eine abschreckende Wirkung hat und ein weiterer Wettbewerbsverstoß vermieden wird.
2. Bei der Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Wird beispielsweise ein Auto im Wert von 40.000,- EUR verkauft, ist eine Vertragsstrafe von 1.100,- EUR nicht ausreichend.
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 12.08.2009 - Az.: 9 S 417/08: Leitsatz:
Ein Online-Presse-Archiv dient auch der Berichterstattung über Tagesaktualitäten und gehört deshalb zu den durch § 50 UrhG privilegierten Medien. Diese Privilegierung urheberrechtlich geschützter Artikel erlischt nicht durch Zeitablauf.
Landgericht Koeln, Urteil v. 12.08.2009 - Az.: 28 O 396/09: Leitsatz:
Die Sprachgestaltung von Webseiten ist urheberrechtlich geschützt, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe vorliegt. Dafür muss der Text eine individuelle Wortwahl und Gedankenführung aufweisen. Dies liegt bei einem Textabschnitt eines Disc Jockeys (DJ) vor, der seine eigenen Tätigkeit beschreibt und bewirbt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.08.2009 - Az.: VIII ZR 254/08: Leitsatz:
Für die Fristsetzung zur Mangelbeseitigung ist die Bestimmung eines konkreten Datums oder Zeitraums nicht notwendig. Es reicht aus, dass eine Aufforderung zur unverzüglichen oder sofortigen Leistung vorliegt.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.08.2009 - Az.: 31 C 1738/07-17: Leitsatz:
Der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Internetanschlussinhaber eine P2P-Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann dadurch erschüttert werden, wenn der Internetanschluss auch von anderen Personen benutzt wird, die im selben Haushalt wohnen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 37 O 4/09: Leitsatz:
Kommt ein Kunde im Rahmen des Online-Banking der Aufforderung, zur Bestätigung der PIN insgesamt vier TANs anzugeben (Phishing-Angriff), nach, so liegt hierin eine Sorgfaltspflichtverletzung. Allerdings ist nur von fahrlässigem Verhalten auszugehen, so dass der Kunde wie bei einem EC-Karten-Missbrauch nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung haftet.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: I-20 U 253/08: Leitsatz:
Der Antrag auf Erstattung der Abmahnkosten muss bestimmt sein. Für die Bestimmtheit reicht allerdings die Formulierung aus, dass die "durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten" erstattet werden sollen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 27 O 560/09: Leitsatz:
Ein Pressebericht, der die jahrzehntelange Auseinandersetzung innerhalb einer Adelsfamilie um die Erbfolge bezüglich eines Hauses und die darauffolgende Räumungsklage zum Thema hat, verletzt die Privatsphäre der Beteiligten und ist rechtswidrig.