Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.08.2009 - Az.: 324 O 404/09: Leitsatz:
Wird über einen Verlag behauptet, ein Interview veröffentlicht zu haben, das so nicht gegeben worden ist und darin einer Person unzutreffende Äußerungen untergeschoben zu haben, schädigt dies den Ruf des Verlags im Kern seiner geschäftlichen Tätigkeit. Es liegt dadurch eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts vor.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.08.2009 - Az.: 30 W (pat) 64/07: Leitsatz:
Eine dreidimensionale Form, die aus dem Erscheinungsbild einer Ware selbst besteht, wird von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht mit der gleichen Aufmerksamkeit wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke. Aus diesem Grund ist die äußere Form einer Flasche für Drogerieartikel oder Nahrungsmittel nur dann als 3D-Marke eintragungsfähig, wenn sie sich erheblich von den handelsüblichen Flaschen der Mitbewerber unterscheidet.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 28.08.2009 - Az.: 6 U 225/08: Leitsatz:
Der urheberrechtliche Schutz ist an die Gestaltung der schutzfähigen Werke gebunden. Geschützt wird daher nur die konkrete Gestaltung eines Kontrollheftes eines Lernspiels, nicht die ihr zugrunde liegende Konzeption.
Landgericht Bremen, Urteil v. 27.08.2009 - Az.: 12 O 59/09: Leitsatz:
Es handelt sich nicht um wettbewerbswidrige Werbung, wenn ein eBay-Händler seine Rechnung mit der Mehrwertsteuer ausweist. Insbesondere bei den Kleinbeträgen ist der gesonderte Ausweis der Mehrwertsteuer keine Selbstverständlichkeit, so dass darauf hingewiesen werden darf.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 27.08.2009 - Az.: 27 W (pat) 143/08: Leitsatz:
Die in Monaco als Marke eingetragene Bezeichnung "CASINO DE MONTE CARLO" ist in Deutschland wegen mangelnder Unterscheidungskraft und nicht nachgewiesener Verkehrsgeltung für Spiele nicht als Marke eintragungsfähig.
Landgericht Saarbruecken, Beschluss v. 26.08.2009 - Az.: 2 Qs 33/09: Leitsatz:
Bei einfachen urheberrechtlichen Rechtsverstößen ist dem Geschädigten keine Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten zu gewähren.
Landgericht Koeln, Urteil v. 26.08.2009 - Az.: 28 O 478/08: Leitsatz:
Entdeckt ein in Deutschland lebender Russe auf einer Webseite, die vollständig auf kyrillisch abfasst ist, beleidigende Äußerungen über sich, so kann er diese Rechtsverletzung nicht vor deutschen Gerichten verfolgen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.08.2009 - Az.: 12 O 594/07: Leitsatz:
Stellt ein Anschlussinhaber seinen Internetanschluss Besuchern zur Verfügung, haftet er für die von den Besuchern begangenen Urheberrechtsverletzungen (hier: Upload von Musiktiteln in Filesharing-Börsen) auf Unterlassung.
Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 26.08.2009 - Az.: 2a O 209/09: Leitsatz:
Ein Energieversorgungsunternehmen darf mittels Google-Adwords nicht für seine Strom- und Gaslieferung mit der Bezeichnung "Stadtwerke Düsseldorf" werben.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 25.08.2009 - Az.: 4 U 105/09: Leitsatz:
Verwendet ein Veranstalter ein Plakat, welches er in der Vergangenheit gemeinsam mit einem anderen Mitbewerber angefertigt hat, für eine eigene Darbietung, so ist dies keine wettbewerbswidrige Nachahmung.