Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 7 U 58/09: Leitsatz:
Wird in der Presse behauptet, dass ein Lotterieunternehmen Kundengelder abbucht, obwohl keine Zustimmung hierfür vorliegt, dann ist dies zulässig, wenn es sich um eine wahre Aussage handelt. Eine derartige Behauptung darf dann veröffentlicht werden, wenn sie durch eidesstattliche Versicherungen gestützt wird.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 7 U 25/09: Leitsatz:
In einer TV-Reportage darf auch der Verdacht geäußert werden, dass ein heutiger Politiker für die Stasi tätig war. Die Verdachtsberichterstattung darf aber nicht so ausgestaltet sein, dass sie völlig einseitig und nur zu Lasten der Person geht, über die berichtet wird. In dem TV-Bericht müssen auch entlastende Argumente aufgeführt werden. Vor allem muss dem Betroffenen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 27 O 1068/08: Leitsatz:
Das Berichtigungsinteresse hinsichtlich eines unwahren Zeitungsartikels entfällt, wenn zwischen Veröffentlichung des Artikels und gerichtlicher Geltendmachung des Anspruchs mehr als ein Jahr vergangen ist.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 08.09.2009 - Az.: 5 W 105/09: Leitsatz:
Ein Unternehmer ist verpflichtet, unmissverständliche und eindeutige Angaben darüber zu machen, wie ein Kunde sich verhalten darf, wenn er von dem fernabsatzrechtlichen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 27 O 433/09: Leitsatz:
Für eine Berichterstattung über ein Gerichtsverfahren eines - wenn auch bekannten - Anwalts in eigener Sache, welches eine Lappalie zum Gegenstand hatte, besteht kein öffentliches Informationsinteresse.
Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 08.09.2009 - Az.: 21 L 1107/09: Leitsatz:
Der Telekommunikationsanbieter HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Auch wenn die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme noch nicht entschieden ist, ist die Speicherpflicht als solche nicht ausgesetzt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 03.09.2009 - Az.: 81 O 128/09: Leitsatz:
1. Ein Markeninhaber verfügt über die besseren Rechte an einer Bezeichnung, wenn der Beginn seines Markenschutz länger zurück liegt und er seitdem unter diesem Zeichen exklusiv Produkte vertreibt.
2. Die Nutzung mehrerer Domains kann eine hohe und damit bessere Kennzeichnungskraft einer Marke verursachen.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 03.09.2009 - Az.: 27 O 814/09: Leitsatz:
Wird im Zusammenhang mit einem Abmahnverfahren der Vorwurf des Betrugs geäußert, handelt es sich um eine rechtliche Einschätzung. Die Aussage ist grundsätzlich von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.09.2009 - Az.: 5 U 8/08: Leitsatz:
Die fahrlässig unberechtigte Nutzung fremder Fotografien für einen Zeitraum von über zwei Jahren im Internet ohne Einwilligung des Fotografen führt zu einem Schadenersatzanspruch, der im Wege der Lizenzanalogie zu berechnen ist und für den ein Betrag von 180 € pro Foto angemessen erscheint.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 02.09.2009 - Az.: 12 O 273/09: Leitsatz:
Die von dem Fernsehsender RTL heimlich angefertigten Filmaufnahmen in einer Arztpraxis sind unzulässig und verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Arztes. Die Freiheit der Berichterstattung muss zurücktreten, da es andere Möglichkeiten gibt, dem öffentlichen Informationsinteresse zu entsprechen.