Urteile chronologisch

Bundespatentgericht , Beschluss v. 16.09.2009 - Az.: 29 W (pat) 3/09: Leitsatz:
Die Wortfolge "Homes & Gardens" ist für den Bereich Zeitschriften, die sich mit dem Thema Haus und Garten befassen, nicht als Marke eintragbar. Der beschreibende Inhalt steht im Vordergrund. Es fehlt daher die erforderliche Unterscheidungskraft.
Landgericht Koeln, Urteil v. 16.09.2009 - Az.: 28 O 457/08: Leitsatz:
Zur Durchsetzung eines Lieferungsanspruchs ist die von dem konkreten Kaufvertrag unabhängige Drohung mit einer Meldung des Verkäufers an die Finanzbehörden als rechtswidrige Nötigung (sog. Chantage) anzusehen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: I-20 U 164/08: Leitsatz:
Zweifelt ein Rechtsanwalt nach Erhalt einer Abmahnung die Bevollmächtigung der Gegenseite an, so ist eine Zurückweisung der Abmahnung nicht mehr möglich, wenn bereits ein Gespräch über eine Einigung geführt und um Fristverlängerung gebeten wurde. Die Zurückweisung ist nur zulässig, wenn diese unverzüglich erfolgt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 7 U 1/09: Leitsatz:
Sammelbilder gelten als Merchandising-Produkte. Es ist als branchenüblich anzusehen, dass ein Film damit beworben wird. Eine Schauspielerin muss es daher hinnehmen, dass ihr Konterfei auf den Sammelbildern erscheint. Vor allem dann, wenn sie alle Rechte zur werblichen Nutzung auf den Hersteller übertragen hat.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 15.09.2009 - Az.: I-10 W 55/09: Leitsatz:
Die Anmeldung ins Handelsregister erfolgt elektronisch und wird per XML-Datei übermittelt. Der Notar erhält für die Erstellung einer solchen XML-Datei keine gesonderte Gebühr.
Amtsgericht Meldorf, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 87 C 554/09: Leitsatz:
Es reicht für die Einbeziehung von Preislisten bei Internet-by-Call-Diensten nicht aus, wenn der Anbieter die Liste auf der Webseite oder im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bereithält. Es muss dem Kunden auch direkt bei der Einwahl des Call-by-Call-Services deutlich gemacht werden, welche Kosten pro Minute anfallen.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 14.09.2009 - Az.: 28 O 646/09: Leitsatz:
Die Wahl-Werbung der Republikaner im Fernsehen darf nicht Bezug auf Hape Kerkelings Kunstfigur "Horst Schlämmer" nehmen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 11.09.2009 - Az.: 6 U 94/09: Leitsatz:
Ein Kfz-Händler muss in seiner Werbung für Autos den jeweiligen vertraglichen Endpreis hervorgehoben angeben. Dabei darf er nicht die zu erwartende staatlich gewährte Abwrackprämie herausrechnen.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 11.09.2009 - Az.: 6 W 95/09: Leitsatz:
Macht der Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma, die sich mit Urheberrechtsverletzungen im Internet beschäftigt, in einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft, dass er Musikdateien abgerufen und einem Hörvergleich unterzogen hat, so ist davon auszugehen, dass das Musikstück tatsächlich in einer Tauschbörse angeboten wurde. Auch wenn der Mitarbeiter für diese Leistung ein Entgelt erhalten hat, kann ihm nicht automatisch Parteilichkeit unterstellt werden.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 10.09.2009 - Az.: 2 U 11/09: Leitsatz:
Liegen besondere Umstände vor, ist ein Anspruch auf Unterlassung von wettbewerblichen Abmahnungen gegeben. Diese Umstände können Fälle einer Herkunftstäuschung und Rufausbeutung sein.