Urteile chronologisch

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 22.09.2009 - Az.: 2-18 O 162/09: Leitsatz:
Wird gerichtlich eine Urheberrechtsverletzung wegen der Verbreitung von Musikdateien in P2P-Musiktauschbörsen geltend gemacht, so muss der Rechteinhaber die Zuordnung der festgestellten IP-Adresse lückenlos dokumentieren. Dies gilt vor allem dann, wenn der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung glaubhaft bestreitet.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 22.09.2009 - Az.: 4 U 77/09: Leitsatz:
Eine Unterlassungsklage scheitert, wenn die zuvor ausgesprochenen Abmahnung rechtsmissbräuchlich war und nur den Zweck hatte, Abmahnkosten zu generieren.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.09.2009 - Az.: 33 W (pat) 8/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Flughafen Berlin Brandenburg International" ist u.a. für Flugtickets und Flughafenwerbung nicht als Marke eintragungsfähig. Sie beschreibt zum einen den im Bau befindlichen Flughafen in Berlin unmittelbar und muss zum anderen für Waren, die im Betrieb eines Flughafens Verwendung finden können, allen Mitbewerbern zur Verfügung stehen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.09.2009 - Az.: VI ZR 19/08: Leitsatz:
Kritische Äußerungen in einem TV-Interview über den Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens sind dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn aus dem Gesamtkontext der Aussage deutlich wird, dass es sich um eine subjektive Einschätzung handelt. Die Grenze zur Schmähkritik darf dabei nicht überschritten werden.
Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 22.09.2009 - Az.: 1 K 6878/02: Leitsatz:
Die Bundesnetzagentur ist im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Streitigkeit zur Gewährung von Akteneinsicht verpflichtet, wenn eine Sachaufklärung auf andere Weise nicht möglich ist und die Offenlegung der Unterlagen das mildeste Mittel darstellen. In so einem Fall hat das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis in den Hintergrund zu treten.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 22.09.2009 - Az.: 6 W 93/09: Leitsatz:
Werden eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen, deren entstandene Abmahnkosten in keinem Verhältnis zu dem eigenen Umsatz stehen, ist dies rechtsmissbräuchlich. Im Vordergrund steht nur das Gebührenerzielungsinteresse und nicht der faire Wettbewerb.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.09.2009 - Az.: II ZR 264/08: Leitsatz:
Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft haben ein Auskunftsrecht hinsichtlich sämtlicher Namen und Adressen aller Mitgesellschafter. Ein Ausschluss dieses Rechts im Gesellschaftsvertrag ist unwirksam.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 21.09.2009 - Az.: 4 W 45/09: Leitsatz:
1. Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß (hier: Filesharing von Filmwerken) steht den Urhebern ein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider im Hinblick auf die Verkehrsdaten der ermittelten Anschlussinhaber zu.
2. Ein gewerbliches Ausmaß ist bei einer besonderen Schwere der Rechtsverletzung anzunehmen, etwa wenn große Dateien, z.B. ganze Filmwerke, kurz nach Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Werke rechtswidrig in den Umlauf gebracht werden.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 21.09.2009 - Az.: 4 W 45/09: Leitsatz:
1. Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß (hier: Filesharing von Filmwerken) steht den Urhebern ein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider im Hinblick auf die Verkehrsdaten der ermittelten Anschlussinhaber zu.
2. Ein gewerbliches Ausmaß ist bei einer besonderen Schwere der Rechtsverletzung anzunehmen, etwa wenn große Dateien, z.B. ganze Filmwerke, kurz nach Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Werke rechtswidrig in den Umlauf gebracht werden.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 18.09.2009 - Az.: 6 U 57/09: Leitsatz:
Ein durchschnittlicher Verbraucher bezieht die Aussage "Schmeckt wie frische Früchte" nur auf den Geschmack. Die Art und Weise der Herstellung verbindet er damit nicht, so dass er nicht davon ausgeht, dass tatsächlich frische - anstatt tiefgekühlter - Früchte verwendet werden. Eine wettbewerbswidrige Irreführung liegt daher nicht vor.