Hier druckenUrteile chronologisch
- Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 14.10.2009 - Az.: 1 BvR 2436/09
- Leitsatz:
Es liegt keine Verletzung der Pressefreiheit vor, wenn sitzungspolizeilich durch den Vorsitzenden einer Jugendstrafkammer die Anzahl der Medienvertreter in einem eigentlich nicht öffentlichen Prozess eingeschränkt wird. Die Berichterstattung wird nicht generell untersagt, sondern nur für einzelne Unternehmen.
- Europaeisches_Gericht , Urteil v. 14.10.2009 - Az.: T-140/08
- Leitsatz:
Die EU-Marke "Kinder", die für den Bereich Kakaoprodukte eingetragen ist, ist nicht verwechslungsfähig mit der Gemeinschaftsmarke "TiMi Kinderjoghurt". Die Begriffe unterscheiden sich klanglich und schriftbildlich erheblich voneinander.
- Landgericht Muenchen, Urteil v. 14.10.2009 - Az.: 21 O 22196/08
- Leitsatz:
Bei Nintendo DS-Karten handelt es sich um technische Schutzmaßnahmen nach § 95 a UrhG. Diese technische Maßnahme dient dem Schutz der Werke und Leistungen der Rechtsinhaber.
- Landgericht Muenchen, Beschluss v. 13.10.2009 - Az.: 31 T 14369/09
- Leitsatz:
Eine Bestätigungs-E-Mail, in welcher der User aufgefordert wird, seine Anmeldung für das zugesandte Angebot (z.B. einen Newsletter) zu bestätigen, stellt keine unerlaubte E-Mail-Werbung dar. Vielmehr ist dieses Double-Opt-In-Verfahren gerade geeignet, einen Missbrauch durch Spamming zu verhindern.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.10.2009 - Az.: 324 O 943/08
- Leitsatz:
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es einem Buchverlag gestattet die Zeugenaussage eines Kindes, welches angeblich sexuell missbraucht worden ist, abzudrucken. Ein überwiegendes Berichterstattungsinteresse besteht dann, wenn der Junge und seine Erziehungsberechtigten von sich aus an die Presse getreten sind und die Aussagen bei der Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit von Zeugen eine elementare Rolle spielen.
- Landgericht Berlin, Urteil v. 08.10.2009 - Az.: 27 O 846/09
- Leitsatz:
Ein ehemaliges RAF-Mitglied muss es nicht hinnehmen, dass ein Foto von ihm in der Presse veröffentlicht wird, nur weil er geradewegs in die Kamera geblickt hat. Ein Einverständnis ist darin nicht zu sehen.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.10.2009 - Az.: III ZR 93/09
- Leitsatz:
1. Das von einer Partnerschaftsagentur durchgeführte Videointerview, welches den Mitgliedern im Rahmen eines Video-Portals die Möglichkeit bietet, sich vorzustellen und andere Mitglieder kennenzulernen, ist eine Leistung, die Dienstvertragscharakter hat.
2. Danach hat die Agentur einen Anspruch auf die Vergütung erst, wenn die vertraglich geschuldeten Leistungen durchgeführt wurden. Formularverträge, nach denen der Kunde bereits am Anfang den gesamten Betrag zahlen soll, sind unwirksam.
- Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 08.10.2009 - Az.: 4 U 31/08
- Leitsatz:
Die Vorschriften des Wettbewerbsrechts sehen ein Trennungsgebot zwischen einer Werbung und einem redaktionellen Beitrag vor. Um den Charakter einer Werbung gegenüber dem Leser zu verdeutlichen, ist es nicht immer ausreichend, wenn der Begriff "Anzeige" am Ende des Artikels erscheint. Die Gesamtgestaltung muss als Werbeanzeige deutlich werden.
- Landgericht Berlin, Urteil v. 08.10.2009 - Az.: 27 O 855/09
- Leitsatz:
Ein ehemaliger RAF-Terrorist muss es nicht hinnehmen, dass ein Bild von ihm in der Presse abgedruckt wird, wenn es keinen Bezug zu aktuellen Geschehnissen gibt. Allein der Umstand, dass zwei Jahre zuvor ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wurde, begründet noch kein öffentliches Informationsinteresse.
- Landgericht Berlin, Urteil v. 08.10.2009 - Az.: 27 O 545/09
- Leitsatz:
1. Die Zeitung "taz" darf eine Musikgruppe und deren Liedtexte nicht grundlos als antisemitisch bezeichnen. Diese Aussage ist als unzulässige Schmähkritik einzustufen, die das Persönlichkeitsrecht verletzt.
2. Eine Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommt aufgrund mangels schweren Eingriffs nicht in Betracht.