Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.10.2009 - Az.: 324 O 239/09: Leitsatz:
Wird das Persönlichkeitsrecht einer Person durch einen Pressebericht über ihr Privat- und Liebesleben in schwerwiegender Weise verletzt, so steht der Betroffenen ein Geldentschädigungsanspruch zu. Es fehlt jedoch an einer schweren Rechtsverletzung, wenn die Person in der Vergangenheit regelmäßig von sich aus private Details an Zeitungen und damit an die Öffentlichkeit preisgab.
Amtsgericht Koeln, Urteil v. 29.10.2009 - Az.: 129 C 85/09: Leitsatz:
Nimmt ein Kunde die Leistungen eines Pre-Selection-Vertrages in Anspruch, indem er über Monate hinweg über seinen Anschluss telefoniert und regelmäßig die entstandenen Kosten begleicht, so hat er die Dienstleistung selbst veranlasst und kann sich nicht mehr auf sein Widerrufsrecht berufen. Dieses erlischt in derartigen Fällen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 29.10.2009 - Az.: 4 U 145/09: Leitsatz:
Begeht ein einzelner Anbieter auf einer Internetplattform einen Wettbewerbsverstoß, indem er beispielsweise eine falsche Widerrufsbelehrung in seiner Online-Auktion verwendet, liegt keine Haftung des Plattform-Betreibers für das wettbewerbswidrige Handeln vor.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 29.10.2009 - Az.: I ZR 168/06: Leitsatz:
1. Die VG Wort hat gegenüber Herstellern und Vertreibern von Scannern einen Auskunftsanspruch hinsichtlich Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes veräußerten und in Verkehr gebrachten Scanner.
2. Bei Verstoß gegen die Meldepflicht kann die doppelte Vergütung verlangt werden.
Verwaltungsgericht Koeln, Urteil v. 29.10.2009 - Az.: 20 K 7757/08: Leitsatz:
Die Bewertung dahingehend, an wen eine beleidigende Äußerung (hier: Schramma-SA) gerichtet war, stellt eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung dar.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 29.10.2009 - Az.: 25 W (pat) 72/09: Leitsatz:
Der Begriff "WEIHNACHTS-ZAUBER" weist für Schokoladewaren nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf und ist daher nicht als Marke eintragungsfähig. Es handelt sich um eine werbeübliche Anpreisung, die auf besondere Geschmacksrichtungen oder weihnachtliche Verpackungen hinweist.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.10.2009 - Az.: 29 W (pat) 1/09: Leitsatz:
1. Farbmarken sind grundsätzlich mangels Unterscheidungskraft nicht eintragbar.
2. Eine Farbmarke kann allerdings für den Bereich "Zweisprachiges Wörterbuch in Printform" eingetragen werden, wenn sie sich aufgrund markenmäßiger Benutzung im Verkehr durchgesetzt hat.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 27.10.2009 - Az.: 14 U 818/09: Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-TV-Programmführers handelt urheberrechtswidrig, wenn er Wort- und Bildmaterial der Fernsehsender unentgeltlich und ohne eine Einholung der Lizenzen veröffentlicht. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er die Übertragung der Rechtekette im Vorfeld zwischen den Urhebern und den Sendern anzweifelt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.10.2009 - Az.: 325 O 206/09: Leitsatz:
Das Internet-Bewertungsportal Ciao (http://www.ciao.de) ist nicht verpflichtet negative Beiträge Dritter zu löschen, die lediglich wahre Tatsachen wiedergeben und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 27.10.2009 - Az.: 27 W (pat) 180/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "club-ebook.de" ist für die Bereiche Internetdienstleistungen und Druckereiprodukte als Marke nicht eintragbar. Zum einen fehlt der Wortfolge die Unterscheidungskraft, zum anderen ist sie rein beschreibend.