Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 10.11.2009 - Az.: 2 U 191/09: Leitsatz:
Wird für eine kritisierende Internetseite eine Domain gewählt, die auf die kritisierte Person Bezug nimmt (hier: bund-der-verunsicherten.de), jedoch durch einen Zusatz erkennbar macht, dass sich der Verwender von der kritisierten Person distanziert, liegt weder eine Namensrechts- noch eine Markenrechtsverletzung vor.
Landgericht Berlin, Urteil v. 10.11.2009 - Az.: 27 O 43/09: Leitsatz:
Wegen der unwahren Behauptung, die Betroffene unterstütze den Peiniger ihrer Tochter, steht der Betroffenen neben dem Anspruch auf Richtigstellung auch ein Anspruch auf ein spürbares Schmerzensgeld zu.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 09.11.2009 - Az.: (3) 1 Ss 345/07 (119/07): Leitsatz:
Filmaufnahmen von Personen dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten ausgestrahlt werden. Ein solches Einverständnis ist nur unter der Voraussetzung entbehrlich, dass es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Ein Heimleiter muss es nicht hinnehmen, dass er in einem Bericht über den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an behinderten Kindern gezeigt wird.
Landgericht Bonn, Urteil v. 06.11.2009 - Az.: 1 O 360/09: Leitsatz:
Die bei eBay abgegebene Bewertung "Gefälscht" ist geeignet, den Betrieb des Online-Shop-Betreibers zu gefährden. Bei der Aussage "Gefälscht" handelt es sich um eine im Wahrheitsgehalt nachprüfbare Tatsachenbehauptung. Diese ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss v. 05.11.2009 - Az.: 9 TaBV 241/08: Leitsatz:
Ein Betriebsrat hat einen Anspruch auf Zugang zum betrieblichen Intranet. Solange er keine strafbaren Inhalte ins Intranet stellt, muss der Arbeitgeber die Veröffentlichung der Mitteilungen auf der Betriebsratsseite und im Newsticker ermöglichen.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 05.11.2009 - Az.: 2/3 S 7/09: Leitsatz:
Die Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstandes" sind bei Internetverletzungen anwendbar. Dies gilt vor allem auch für Rechtsverletzungen, die durch Angebote über die Online-Auktionsplattform eBay begangen wurden, da hierüber der Versand nach ganz Deutschland angeboten wird.
Amtsgericht Koeln, Urteil v. 05.11.2009 - Az.: 137 C 304/09: Leitsatz:
Wird im Rahmen eines Kaufvertrages die Erstattung des Kaufpreises vor Gericht geltend gemacht, so ist nicht zwingend das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Käufer wohnt. Der Ort der vertraglichen Verpflichtung ist am Sitz des verklagten Schuldners, wenn bestimmte Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 05.11.2009 - Az.: 4 U 121/09: Leitsatz:
Ein Online-Shop führt seine Kunden nicht in die Irre, wenn er in seiner Widerrufsbelehrung folgende Formulierung verwendet: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung". Ein Wettbewerbsverstoß liegt daher nicht vor. Dem Kunden ist bewusst, dass der früheste Beginn der Rückgabefrist zusätzlich an den Erhalt der Ware geknüpft wird.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 05.11.2009 - Az.: 4 U 125/09: Leitsatz:
Bei der Auslegung einer Unterwerfungserklärung ist darauf abzustellen, was genau die Parteien als untersagtes Handeln vereinbart haben. Ähnliche Formulierungen, die im wesentlichen Punkt von der Unterwerfungserklärung abweichen, stellen keinen kerngleichen Verstoß dar und lösen die Vertragsstrafenregelung nicht aus.
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 04.11.2009 - Az.: 163 C 6277/09: Leitsatz:
Verweigert ein Reiseunternehmen die Durchführung einer Reise, weil der zunächst im Internet angebotene Preis falsch und viel zu niedrig ausgewiesen ist, stellt eine Klage auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine unzulässige Rechtsausübung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem im Internet ausgewiesenen Preis und dem regulären Preis vorliegt und dies dem Kläger hätte auffallen müssen.