Urteile chronologisch

Landesgericht Wuppertal, Urteil v. 17.11.2009 - Az.: 14 O 13/09: Leitsatz:
Das Buchpreisbindungsgesetz verbietet es, dass preisreduzierte Lehrprüf-Exemplare mit preisgebundenen Büchern gekoppelt werden und im Verkauf zu Preisen angeboten werden, die unter den Beschaffungskosten liegen.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 16.11.2009 - Az.: 3 W 120/09: Leitsatz:
Die Verwendung einer geschützten Wort-Bild-Marke verletzt die Rechte des Markeninhabers. Die dadurch erzielten Umsätze gebühren allein dem Markeninhaber.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil v. 13.11.2009 - Az.: 238 C 171/09: Leitsatz:
Eine Abmahnung wegen geringfügiger Wettbewerbsverstöße kann aufgrund vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung zu einer Schadensersatzpflicht führen.
Amtsgericht Boeblingen, Beschluss v. 13.11.2009 - Az.: 3 C 1895/09: Leitsatz:
Die Rückportierung der Rufnummer auf den ehemaligen Netzbetreiber ist nach Erteilung der Zustimmung zur Portierung gegenüber dem neuen Netzbetreiber nicht mehr möglich. Daher kann der Anspruch des Kunden auf Freigabe der Leitung gegenüber dem ehemaligen Netzbetreiber nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung verfolgt werden, sondern nur im Wege des Hauptsacheverfahrens.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.11.2009 - Az.: 324 O 609/09: Leitsatz:
Die Verdachtsberichterstattung ist unter ganz bestimmten Anforderungen zulässig und verletzt bei deren Einhaltung nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht desjenigen, über den berichtet wird. Werden diese engen Voraussetzung der Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten, kann der Betroffene Unterlassung verlangen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.11.2009 - Az.: I ZR 166/07: Leitsatz:
1. Der Betreiber des Online-Portals "chefkoch.de" haftet für die rechtswidrigen Bilder-Uploads seiner Kunden, welche die Urheberrechte von "marions-kochbuch.de" verletzen.
2. "chefkoch.de" kontrolliert den Inhalt seiner Webseite und tritt für die Öffentlichkeit als inhaltlich Verantwortlicher auf, so dass er sich die Inhalte zu Eigen macht. Für ein Zueigenmachen spricht vor allem, dass "chefkoch.de" sein eigenes Kochmützen-Logo auf die hochgeladenen Bilder setzt und sich umfassende Nutzungsrechte einräumen lässt.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: VI-2 Kart 9/08 OWi: Leitsatz:
Die Drogeriekette Rossman und ihr Geschäftsführer behindern ihre Mitbewerber nicht in wettbewerbswidriger Weise. Von dem Vorwurf, dass Rossman seine Produkte unter Einstandspreis verkauft, ist die Drogerie freigesprochen worden, so dass ein Kartellrechtsverstoß nicht vorliegt.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: 29 U 3255/09: Leitsatz:
Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-Bild-Marken, die im beschreibenden Wortteil übereinstimmen, wenn sich die jüngere Marke durch einen deutlich abweichenden Bildbestandteil differenziert.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: 6 U 130/09: Leitsatz:
Werden bei markenrechtlichen Abmahnungen neben den normalen Rechtsanwaltskosten auch Patentanwaltskosten geltend gemacht, so sind diese nur dann zu erstatten, wenn die Hinzuziehung des Patentanwalts erforderlich war. Dies ist dann der Fall, wenn Tätigkeiten übernommen und ausgeführt werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.
Arbeitsgericht Herford, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: 3 Ga 26/09: Leitsatz:
Äußert sich ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens in einem Blog über die Firma und bezeichnet sie als "Abzocker", "Mafia" oder "Nutzlos-Branche", so ist dies von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst. Die Aussagen stellen allesamt zulässige Meinungen dar, welche die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.