Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.01.2018 - Az.: VI ZR 498/16

Leitsatz:

Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden (hier: Meinungsäußerung im Rahmen eines Gesellschafterstreits).

Landgericht Hamburg, Urteil v. 16.01.2018 - Az.: 312 O 514/16

Leitsatz:

Versteckte Preiserhöhungen in Kundenanschreiben eines Stromanbieters

Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.01.2018 - Az.: 324 O 63/17

Leitsatz:

Gastronomiebetrieb hat Löschungsanspruch gegen Google wegen Sterne-Bewertung

Oberlandesgericht München, Urteil v. 11.01.2018 - Az.: 29 U 486/17

Leitsatz:

Unzulässige AdWords-Anzeige mit Markenname, wenn auf Landing-Page auch andere Produkte angeboten werden

Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.01.2018 - Az.: I ZR 187/16

Leitsatz:

1. Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu berücksichtigen.

2. Umstände, die den Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu schmälern geeignet sind, gehören grundsätzlich nicht zu den Tatsachen, die der klagende Schutzrechtsinhaber von sich aus offenbaren muss. Es obliegt vielmehr dem aus dem Geschmacksmuster in Anspruch genommenen Beklagten, hierzu vorzutragen.

3. Stellt derjenige, der unberechtigt wegen einer Schutzrechtsverletzung abgemahnt worden ist, infolge der Verwarnung den Vertrieb des beanstandeten Produkts ein, ist wegen des in der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung liegenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch der Schaden ersatzfähig, der dem Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach Erhebung einer Klage wegen der Schutzrechtsverletzung entsteht.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.01.2018 - Az.: 6 U 150/17