Hier druckenUrteile chronologisch
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 24.11.2009 - Az.: 11 U 40/09
- Leitsatz:
1. Eine Universitätsbibliothek darf Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen.
2. Die den Nutzern eingeräumte Möglichkeit, Kapitel der digitalisierten Bücher durch Ausdruck oder Speicherung auf USB-Sticks zu vervielfältigen, stellt dagegen einen Urheberrechtsverstoß dar.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.11.2009 - Az.: I ZR 142/07
- Leitsatz:
Der durchschnittliche Verbraucher nimmt bei dem zusammengesetzten Zeichen "Kohlermixi" nicht die einzelnen Bestandteile wahr und misst diesen daher auch keine eigenständige Bedeutung zu. Nur bei Hinzutreten besonderer Umstände und bei hoher Bekanntheit der einzelnen Wortbestandteile ist von einer Wahrnehmung der einzelnen Zeichen auszugehen.
- Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 2 U 47/09
- Leitsatz:
Die Reklame eines Optikers ist rechtswidrig, wenn er mit einem Preisnachlass für Gleitsichtgläser wirbt und anhand der Gestaltung der Reklame mit Hilfe eines Sternchenhinweises der Eindruck entsteht, dass der Rabatt auf alle Modelle gewährt wird, der Preisnachlass jedoch tatsächlich nur für wenige unbekannte Brillenhersteller gilt.
- Landgericht Hannover, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 25 O 10/09
- Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt verhält sich nicht unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er eine Abmahnung wegen eines urheberrechtlichen Filesharing-Verstoßes ausspricht und in dem Schreiben darauf hinweist, dass § 97a Abs. 2 UrhG aufgrund der Schwere des Falls keine Anwendung findet.
- Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 19.11.2009 - Az.: 4 OH 740/09
- Leitsatz:
Der Telekommunikationsanbieter O2 ist verpflichtet, IP-Adressen in Verbindung mit den Kundendaten zu speichern, bis ein etwaiger urheberrechtlicher Internetauskunftsanspruch erfüllt oder gerichtlich geklärt ist. In dem Auskunftsverfahren muss die Verletzung der Urheberrechte hinreichend glaubhaft gemacht werden.
- Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 29 U 2835/09
- Leitsatz:
Zwischen zwei Marken besteht trotz der Verwendung ähnlicher Formen nicht zwingend eine Verwechslungsgefahr.
- Landgericht Berlin, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 16 O 295/09
- Leitsatz:
Wird einem Unterlassungsschuldner die öffentliche Zugänglichmachung von Online-Stadtplankarten-Ausschnitten untersagt, so liegt ein Verstoß gegen diese Verpflichtung vor, wenn der Inhalt durch die Eingabe der genauen URL nach wie vor abrufbar ist.
- Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 19.11.2009 - Az.: 4 OH 740/09
- Leitsatz:
1. Das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf den zur Auskunft Verpflichteten, nicht jedoch auf die eigentliche Verletzungshandlung.
2. Es besteht ein Anspruch auf Erlass einer Sicherungsanordnung, die untersagt, die gespeicherten Daten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu löschen, da andernfalls das Auskunftsbegehren ins Leere lauft. - Landgericht Muenchen, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 7 O 17092/09
- Leitsatz:
Wird ein Arzneimittel gegen Sodbrennen mit dem Wort "akut" beworben, so handelt es sich bei der Reklame um eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn die Linderung der Beschwerden erst nach über einer Stunde eintritt.
- Landgericht Muenchen, Urteil v. 19.11.2009 - Az.: 35 O 9639/09
- Leitsatz:
Die namentliche Nennung von Mitarbeitern des Jugendamtes ist im Rahmen einer Streitigkeit über das Sorgerecht nicht zulässig. Der von der negativen Entscheidung des Jugendamtes betroffene Elternteil darf keine Texte oder Presseberichte unter Namensnennung der zuständigen Funktionsträger öffentlich im Internet verbreiten. Es besteht kein öffentliches Informationsinteresse.