Hier druckenUrteile chronologisch
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.11.2009 - Az.: 3 U 23/09
- Leitsatz:
Die allgemeine Werbeaussage "5 Jahre Garantie" ohne nähre Konkretisierung in einem eBay-Angebot stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich um eine verbindliche Erklärung, die den Anforderungen über den Mindestinhalt des § 477 BGB genügen muss.
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.11.2009 - Az.: 3 U 201/08
- Leitsatz:
Der Nutzung des Namens "Bullenmeister", welcher für Energydrinks eingetragen ist, ist unlauter und damit rechtswidrig. Die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der weltbekannten Marke "Red Bull" wird ohne rechtfertigenden Grund ausgenutzt.
- Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 25.11.2009 - Az.: 6 U 54/09
- Leitsatz:
Wird in einem Pressebericht über wohlhabende Personen der Begriff "Luxus-Weibchen" verwendet, so ist darin eine deutlich negative Darstellung der Personengruppe zu erkennen. Die Aussage stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, welche jedoch dann nicht schwerwiegend ist, wenn die Abgebildete kaum zu erkennen ist.
- Landgericht Darmstadt, Urteil v. 25.11.2009 - Az.: 21 S 32/09
- Leitsatz:
Verhindern Eltern nicht, dass ihre Kinder über den Telefonanschluss 0900-Mehrwertdienstenummern anrufen, so haften sie für das Verhalten ihrer Kinder und müssen die entstandenen Kosten begleichen.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 25.11.2009 - Az.: 25 W (pat) 28/09
- Leitsatz:
Die Bezeichnung "WM 2010" ist als Marke für die Bereiche Kleidung, Süßwaren sowie Druckereierzeugnisse nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da der durchschnittliche Verbraucher damit immer die Assoziation zur Weltmeisterschaft im Jahr 2010 hat.
- Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 25.11.2009 - Az.: 12 U 681/09
- Leitsatz:
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 100.000,- EUR aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens eines GmbH-Geschäftsführers ist sittenwidrig und damit nichtig. Einer derartig hohe Vertragsstrafe kann eine unvereinbare Belastung der Vermögensverhältnisse bedeuten und die wirtschaftliche Existenz des Geschäftsführers gefährden.
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 24.11.2009 - Az.: StB 48/09 (a)
- Leitsatz:
Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, ist die gesamte Beschlagnahme eines E-Mail-Postfachs eines Beschuldigten unverhältnismäßig. Grundsätzlich darf nur auf den Datenbestand zugegriffen werden, der für das Strafverfahren notwendig ist.
- Amtsgericht Halle, Urteil v. 24.11.2009 - Az.: 95 C 3258/09
- Leitsatz:
Für den rechtswidrigen Upload eines Films in der P2P-Tauschbörse "eMule" ist ein Streitwert von 1.200,- EUR angemessen, da die Streitwertbemessung keine abschreckende oder sanktionierende Wirkung haben soll.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.11.2009 - Az.: 4 U 148/09
- Leitsatz:
Die AGB-Klauseln eines Anbieters, der seine Produkte im Internet über einen Online-Shop veräußert sind rechtswidrig, wenn sie unvollständige sowie unklare Hinweise zu einer Garantie und den Versandkosten für das Ausland enthalten.
- Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 24.11.2009 - Az.: 14 U 1393/09
- Leitsatz:
1. Die Angaben zum Energieverbrauch eines elektrischen Haushaltsgeräts müssen auf der konkreten Angebotsseite dargestellt werden.
2. Die Hinterlegung dieser Angaben auf Unterseiten und ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen, beworbenen Gerät genügt nicht.