Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.12.2009 - Az.: I ZR 152/07: Leitsatz:
Steuerrechtliche Vorschriften stellen keine Marktverhaltensregeln dar. Daher handelt derjenige, der dagegen verstößt, nicht unlauter und damit auch nicht wettbewerbswidrig, wenn er die Steuervorschriften verletzt.
Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 02.12.2009 - Az.: 11 S 32.09: Leitsatz:
Für einen Webhoster besteht nicht zwingend die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Dies ist vor allem dann nicht der Fall, wenn er Endkunden die eigenverantwortliche Einrichtung von E-Mail-Postfächern ermöglicht. Er ist dann nicht Anbieter einer Telekommunikationsdienstleistung und unterliegt nicht dieser Verpflichtung.
Oberlandesgericht Thueringen, Beschluss v. 01.12.2009 - Az.: 1 Ws 445/09: Leitsatz:
Verwendet ein Unternehmen die Markenbezeichnung "Lausitzer Früchtchen" geht der Verbraucher zwar nicht zwingend davon aus, dass sämtliche Produkte der Firma aus der Lausitz stammen. Dennoch ist es notwendig, dass die Ware einen Hinweis enthält, wenn der Inhalt beispielsweise aus dem Ausland stammt.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil v. 01.12.2009 - Az.: 14 SaGa 59/09: Leitsatz:
Ein nachvertragliches, arbeitsrechtliches Wettbewerbsverbot muss verständlich formuliert sein, um dem Transparenzgebot zu genügen. Werden in der konkreten Vereinbarung die Formulierungen "indirekter Wettbewerb" oder "verbundenes Unternehmen" verwendet, handelt es sich um klare und transparente Formulierungen.
Landgericht Bonn, Urteil v. 01.12.2009 - Az.: 11 O 92/09: Leitsatz:
1. Unternehmer, die an Verbraucher Waren oder Leistungen im Fernabsatzverkehr anbieten, sind gemäß der Preisangabenverordnung verpflichtet anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.
2. Eine Ausnahme besteht bei Konstellationen, bei denen dem Verbraucher verdeutlicht wird, dass er den konkreten Endpreis erst im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer erfahren wird. Dann genügt es, wenn der interessierte Verbraucher den klarstellenden Hinweis bezüglich der Umsatzsteuer später, aber noch vor seiner Kaufentscheidung, erfährt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.12.2009 - Az.: 28 W (pat) 96/08: Leitsatz:
Die deutsche Übersetzung "die Russische" des kyrillischen Wort-Bild-Zeichens ist als Marke für die Bereiche Wurst- und Fleischwaren nicht eintragungsfähig. Es handelt sich dabei um eine rein beschreibende Bezeichnung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 29.11.2009 - Az.: 3 U 23/09: Leitsatz:
Wird in dem Internet-Auktionshaus eBay ein bindendes Kaufangebot abgegeben, und enthält dieses eine unselbständige Garantieerklärung, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen der Sonderbestimmungen für Garantien erfüllt sein. Ist die Belehrung gegenüber dem Kunden unvollständig, liegt ein Wettbewerbsverstoß des Verkäufers vor.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 27.11.2009 - Az.: 6 U 129/09: Leitsatz:
Die Pressemitteilung eines Stromanbieters ist irreführend, wenn fälschlicherweise behauptet wird, dass ein konkurrierendes Unternehmen seine unabhängige Stellung einbüßt und von einem Investor vollständig übernommen wird. Dies gilt zumindest dann, wenn die Pressmitteilung sich auf Aussagen in einem FAZ-Artikel beruft, in dem es lediglich heißt, dass der Konkurrent verkauft werden soll.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 27.11.2009 - Az.: 6 U 114/09: Leitsatz:
Es liegt keine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein ausländischer Kontaktlinsen-Hersteller sein Produkt mit dem Kennzeichen (R) versieht und Linsen auch in Deutschland vertreibt. Der deutsche Kunde wird anhand der Gestaltung der Verpackung erkennen, dass es sich um ein ausländisches Produkt handelt und der Markenschutz daher nicht für Deutschland gilt.
Amtsgericht Bremen, Beschluss v. 27.11.2009 - Az.: 9 C 412/09: Leitsatz:
Der Betreiber eines eBay-Online-Shops hat keinen Anspruch auf Löschung negativer Kunden-Bewertung, solange diese nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Da eine Bewertung immer von einem subjektiven Meinungselement geprägt ist, unterfällt die Aussage der Meinungsfreiheit.